Entscheidung über Mängelhaftung BGH erteilt Gebühren für die Nutzung fehlerhafter Ware ein Absage

Redakteur: Katrin Hofmann

Auch wenn ein Verbraucher erst kurz vor Ablauf der Gewährleistungsfrist einen Mangel an einem Gerät feststellt und dieses dann umtauscht, darf für die Verwendung bis zu diesem Zeitpunkt keine Benutzungsgebühr verlangt werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Anlehnung an eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) entschieden.

Firmen zum Thema

Kunden, die entsprechend der gesetzlichen Regeln fehlerhafte Produkte umtauschen, müssen keine Zusatzkosten fürchten.
Kunden, die entsprechend der gesetzlichen Regeln fehlerhafte Produkte umtauschen, müssen keine Zusatzkosten fürchten.
( Archiv: Vogel Business Media )

Auch im Falle einer notwendigen Ersatzlieferung knapp vor Ende der regulären zweijährigen Gewährleistungsfrist darf ein Verkäufer keinen so genannten Wertersatz vom Kunden verlangen. Unter Wertersatz sind dabei Gebühren für die Dauer des Gebrauchs zu verstehen. Im durch den BGH entschiedenen Fall (Aktenzeichen: VIII ZR 200/05; Urteilsbegründung liegt noch nicht schriftlich vor) kaufte eine Verbraucherin im Sommer 2002 ein Gerät bei einem Versandhändler und stellte im Januar 2004 einen Mangel fest. Da der Schaden nicht repariert werden konnte, tauschte der Versandhändler das Gerät aus.

Anschließend verlangte der Händler von der Käuferin eine Nutzungsgebühr von rund 70 Euro, die die Kundin entrichtete. Allerdings wandte sie sich daraufhin an den Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände. Der Verband klagte mit Ermächtigung durch die Käuferin gegen den Versandhändler und forderte die Rückzahlung des Betrags.

Nachdem sich die streitenden Parteien über mehrere Instanzen bis zum BGH hinaufgeklagt hatten, setzte der BGH das Verfahren am 16. August 2006 erst einmal aus. Denn auch die Richter des obersten Gerichtshofes konnten die Frage, ob die Vorschrift des Paragrafen 439, Absatz 4, Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) mit europäischem Recht vereinbar ist, nicht klären und baten den EuGH diesbezüglich um eine Beurteilung.

EU-Gesetz versus deutsche Gesetzgebung

Im BGB ist festgelegt, dass ein Verkäufer wenn er »zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache liefert, vom Käufer Rückgewähr der mangelhaften Sache nach Maßgabe der Paragrafen 346 bis 348 verlangen kann«. Ob diese Klausel den europäischen Vorschriften widerspricht, genauer dem Artikel 3 der Richtlinie 1999/44/EG, war zu klären. Der EuGH bejahte dies und verneinte damit im Umkehrschluss die Rechtmäßigkeit der Forderung von Wertersatz durch den Händler (IT-BUSINESS berichtete).

Mit seiner aktuellen Entscheidung folgt der BGH diesem EU-Urteil. Laut den Richtern ist der BGB-Paragraf »entgegen seinem Wortlaut einschränkend anzuwenden«. Ein Anspruch des Verkäufers auf Wertersatz bestehe nicht. Die Beurteilung des Falles und die einschränkende Auslegung des BGBs seien wegen der EU-Vorschriften zwingend gewesen.

(ID:2018219)