Oberstes Gericht lässt Revision von Usedsoft gegen Oracle zu BGH entscheidet über Gebrauchtsoftware-Handel

Redakteur: Katrin Hofmann

Der An- und Weiterverkauf gebrauchter Lizenzen ist – geschuldet unter anderem widersprüchlichen Urteilen und divergierenden Interessen von Herstellern und Händlern – eines der am stärksten umstrittenen Themen im Software-Handel. Dass der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt die Revision des Second-Hand-Software-Händlers Usedsoft zulässt, könnte helfen, den schon seit mehreren Jahren schwelenden Streit zu beenden. Usedsoft begrüßt die aktuelle Entwicklung.

Anbieter zum Thema

Die Frage, ob der Handel mit bestimmten gebrauchten Software-Lizenzen rechtswidrig oder zulässig ist, wird nun in einem Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH) geklärt. Wie der Software-Anbieter Oracle berichtet, beschloss das Gericht am 12. November (Aktenzeichen: I ZR 129/08), dass die Revision des Händlers Usedsoft gegen ein im Juli 2008 durch das Oberlandesgericht (OLG) München gefälltes Urteil zugelassen wird.

Das OLG München verbot dem Gebrauchtsoftware-Händler (Aktenzeichen 6 U 2759/07), gegen Lizenzverträge des Herstellers Oracle zu verstoßen. In diesen war ein „nicht abtretbares Nutzungsrecht“ mit Erstkäufern von Download-Software vereinbart war. Nichts anderes gelte für originale Datenträger, so die Richter damals.

Besonders der letzte Punkt sorgte nach der Urteilsverkündung bei Gebrauchtsoftware-Händlern, aber auch bei manchem Juristen für heftige Kritik. Ebenso wird nach wie vor über die Frage, ob Download-Software grundsätzlich anders behandelt werden sollte als solche auf Datenträgern oder nicht und ob und wie Hersteller in Verträgen Regeln diktieren dürfen, heftig diskutiert.

Zwar hatte das OLG eine Revision Usedsofts zum BGH verweigert. Der Händler legte dagegen jedoch Beschwerde ein, und der BGH hat nun offensichtlich den akuten Klärungsbedarf erkannt.

Entscheidung bleibt abzuwarten

Wie Oracle betont, ist mit diesem Beschluss in der Sache selbst noch nichts entschieden. Es stehe lediglich fest, dass der BGH der Auffassung ist, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine höchstrichterliche Entscheidung erfordert. Wie das Verfahren ausgehen wird, bleibt abzuwarten.

Bis dahin müssen sich Reseller bewusst sein, dass sie, je weiter sie sich von den Vorgaben der Software-Hersteller entfernen, vielfach zunehmend in die juristische Grauzone eindringen. Deshalb gelten für Händler, jedoch auch für deren Kunden, höchste Sorgfaltspflichten.

Lesen Sie auf der nächsten Seite, warum Usedsoft-Geschäftsführer Peter Schneider Hoffungen hegt, dass der BGH zugunsten des freien Handels entscheiden wird.

Hoffnung auf Befreiung des Usedsoftware-Handels

UsedSoft-Geschäftsführer Peter Schneider zufolge ist der BGH-Beschluss ein wichtiger Schritt zur Liberalisierung des Software-Gebrauchthandels. Die Entscheidung stütze die fundamentale Überzeugung von Urheberrechtlern, dass das Urteil des OLG München überprüft werden muss. UsedSoft „begrüßt“ den Beschluss deshalb „mit allem Nachdruck“ und sieht dem Urteil, das voraussichtlich in zwei bis drei Jahren erfolgen werde, mit Zuversicht entgegen.

Die Behauptung Oracles, die BGH-Entscheidung lasse keine Tendenz erkennen, sei leicht durchschaubar. Die Software-Hersteller wüssten genau, dass der BGH in vergleichbaren Fällen stets zugunsten des freien Handels entschieden habe. So habe das Gericht in einer ASP (Application Service Provider)-Entscheidung erklärt, dass Software eine Sache sei – also kein Gut eigener Art, wie es die Hersteller gerne behaupteten. Und schließlich sei es gerade der BGH gewesen, der im Jahr 2000 mit seinem OEM-Urteil überhaupt erst die rechtliche Grundlage für den Software-Gebrauchthandel geschaffen habe.

Auch gebe es den Volumenlizenz-Handel befürwortende Urteile – ein weiterer, vom OLG-München-Fall unabhängiger Streitpunkt beim Gebrauchtsoftware-Handel (z.B. Az.: 30 O 8684/07; Landgericht München). Daneben habe das Bundesjustizministerium den Handel mit gebrauchter Software grundsätzlich für rechtmäßig erklärt. Nur wenn Software online in Verkehr gebracht werde, gebe es rechtliche Unklarheiten. In allen anderen Fällen könne gebrauchte Software gehandelt werden, habe die damalige Bundesjustizministerin Brigitte Zypries in einem Schreiben betont.

Wissen, was läuft

Täglich die wichtigsten Infos aus dem ITK-Markt

Mit Klick auf „Newsletter abonnieren“ erkläre ich mich mit der Verarbeitung und Nutzung meiner Daten gemäß Einwilligungserklärung (bitte aufklappen für Details) einverstanden und akzeptiere die Nutzungsbedingungen. Weitere Informationen finde ich in unserer Datenschutzerklärung.

Aufklappen für Details zu Ihrer Einwilligung

(ID:2042268)