Oberstes Gericht lässt Revision von Usedsoft gegen Oracle zu

BGH entscheidet über Gebrauchtsoftware-Handel

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Hoffnung auf Befreiung des Usedsoftware-Handels

UsedSoft-Geschäftsführer Peter Schneider zufolge ist der BGH-Beschluss ein wichtiger Schritt zur Liberalisierung des Software-Gebrauchthandels. Die Entscheidung stütze die fundamentale Überzeugung von Urheberrechtlern, dass das Urteil des OLG München überprüft werden muss. UsedSoft „begrüßt“ den Beschluss deshalb „mit allem Nachdruck“ und sieht dem Urteil, das voraussichtlich in zwei bis drei Jahren erfolgen werde, mit Zuversicht entgegen.

Die Behauptung Oracles, die BGH-Entscheidung lasse keine Tendenz erkennen, sei leicht durchschaubar. Die Software-Hersteller wüssten genau, dass der BGH in vergleichbaren Fällen stets zugunsten des freien Handels entschieden habe. So habe das Gericht in einer ASP (Application Service Provider)-Entscheidung erklärt, dass Software eine Sache sei – also kein Gut eigener Art, wie es die Hersteller gerne behaupteten. Und schließlich sei es gerade der BGH gewesen, der im Jahr 2000 mit seinem OEM-Urteil überhaupt erst die rechtliche Grundlage für den Software-Gebrauchthandel geschaffen habe.

Auch gebe es den Volumenlizenz-Handel befürwortende Urteile – ein weiterer, vom OLG-München-Fall unabhängiger Streitpunkt beim Gebrauchtsoftware-Handel (z.B. Az.: 30 O 8684/07; Landgericht München). Daneben habe das Bundesjustizministerium den Handel mit gebrauchter Software grundsätzlich für rechtmäßig erklärt. Nur wenn Software online in Verkehr gebracht werde, gebe es rechtliche Unklarheiten. In allen anderen Fällen könne gebrauchte Software gehandelt werden, habe die damalige Bundesjustizministerin Brigitte Zypries in einem Schreiben betont.

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