Keine Gebühr für Banküberweisung, Lastschrift oder Kreditkarte BGH billigt Extra-Gebühr fürs Online-Bezahlen mit Paypal & Co.

Autor / Redakteur: dpa / Heidemarie Schuster

Unternehmen dürfen von ihren Kunden für Online-Bezahlungen per Paypal oder Sofortüberweisung eine Extra-Gebühr verlangen. Das hat der zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag entschieden.

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Endgelte für das Bezahlen per Banküberweisung, Lastschrift oder Kreditkarte sind verboten. Bei Paypal oder Sofortüberweisung sieht das nun anders aus.
Endgelte für das Bezahlen per Banküberweisung, Lastschrift oder Kreditkarte sind verboten. Bei Paypal oder Sofortüberweisung sieht das nun anders aus.
(Bild: Thomas - stock.adobe.com)

Wer bei Online-Einkäufen per Paypal oder Sofortüberweisung bezahlt, muss mit Gebühren rechnen. Diese sind zulässig, wie der BGH nun entschieden hat. Entgelte fürs Bezahlen per Banküberweisung, Lastschrift oder Kreditkarte seien zwar gesetzlich verboten. Hier werde aber Geld für die Einschaltung eines Dienstleisters verlangt, der noch zusätzliche Leistungen übernehme, beispielsweise die Prüfung der Bonität. (Az. I ZR 203/19)

Die Wettbewerbszentrale hatte das Musterverfahren angestoßen, um die Frage grundsätzlich klären zu lassen. Ihre Klage gegen das Münchner Fernbus-Unternehmen Flixbus wiesen die BGH-Richter nun in letzter Instanz ab. Sowohl bei Paypal als auch bei der Sofortüberweisung zahlt zunächst einmal der Händler je Transaktion. Nach dem BGH-Urteil steht es ihm dann frei, ob er die Gebühr direkt an den Kunden weiterreicht, der den Service nutzt. Paypal möchte nicht, dass das passiert, und hat Anfang 2018 seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen entsprechend geändert. Flixbus hatte früher für beide Dienste Gebühren verlangt, zuletzt war das nicht mehr der Fall.

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