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Security-Spezialisten können bei rechtssicheren WLAN-Angeboten helfen

Betreiber haften für WLAN-Missbrauch durch Dritte

18.02.2008 | Autor / Redakteur: Rechtsanwältin Elisabeth Wiesner / Katrin Hofmann

Damit die Freude über das WLAN-Angebot lange währt, sollte vorgesorgt werden.
Damit die Freude über das WLAN-Angebot lange währt, sollte vorgesorgt werden.

Drahtloses Internet kann vielerorts genutzt werden. Für die Anschluss-Inhaber ist ihr WLAN-Angebot aber mit Haftungsrisiken verbunden: Security-Anbietern kann diese Gefahr im Verkaufsgespräch Türen öffnen.

Das Landgericht Hamburg hatte im Sommer 2006 erstmals über die Haftung eines Anschluss-Inhabers zu entscheiden, dessen WLAN-Verbindung von einem unbekannten Dritten rechtsverletzend genutzt worden war. In diesem Fall waren 240 urheberrechtlich geschützte Audiodateien zur Nutzung in einem Filesharing-System öffentlich bereitgestellt worden. Die Beklagte wurde von der Inhaberin der Urheberrechte auf Unterlassen in Anspruch genommen.

Die Beklagte trug zu ihrer Verteidigung vor, dass ihr die Rechtsverletzung nicht zugerechnet werden könne, da der Zugriff über keinen ihrer PCs erfolgt sei. Der Zugriff könne von unbekannten Dritten erfolgt sein, da sie die ungeschützte WLAN-Verbindung benutzt habe.

Die Richter urteilten, dass die Urheberrechtsverletzung der Beklagten nach den Grundsätzen der Störerhaftung dennoch zurechenbar sei. Ob die Rechtsverletzung von der Beklagten oder von Dritten begangen worden sei, sei irrelevant.

Pflicht zu Schutzmaßnahmen

Die Verwendung einer ungeschützten WLAN-Verbindung für den Zugang ins Internet berge die keinesfalls unwahrscheinliche Möglichkeit, dass von Dritten, die die ungeschützte Verbindung nutzen, Rechtsverletzungen begangen werden. Dies löse Prüf- und Handlungspflichten aus, um solchen Rechtsverstößen vorzubeugen.

Der Inhaber des Anschlusses sei in der Lage, dafür zu sorgen, dass der Internetanschluss nicht für Rechtsverletzungen genutzt werde. Der Anschluss-Inhaber müsse daher umfassende und geeignete Sicherheitsvorkehrungen treffen, um einen Zugriff von Dritten zu verhindern. Auf die Frage, welche Maßnahmen genau geeignet sind, ist das Gericht aber nicht eingegangen.

Nach den Ausführungen der Richter wirke es sich auch nicht entlastend aus, wenn sich der Anschluss-Inhaber der Missbrauchsmöglichkeit durch Dritte nicht bewusst war. Das gleiche gelte für technische Unwissenheit, da die Herbeiziehung von professioneller fachlicher Hilfe für die Sicherungsmaßnahmen unter Umständen für den Anschlussinhaber verhältnismäßig sei.

Pflicht zum Informieren

Der Auffassung des Landgerichts Hamburg ist auch das Landgericht Frankfurt im vergangenen Jahr gefolgt. Auch in diesem Fall ging es um illegale Musiknutzung und damit verbundene Urheberrechtsverletzungen. Zum Zeitpunkt des Downloads befand sich der Beklagte allerdings im Urlaub und hatte seinen PC abgeschaltet. Das Gericht entschied, dass der Anschlussinhaber selbst dann hafte, wenn der PC zum Zeitpunkt des Downloads ausgeschaltet war, das WLAN aber offensichtlich nicht.

Der Betreiber hätte wirksame Maßnahmen zur Verhinderung der Rechtsverletzung treffen müssen. So hätte er einen persönlichen Passwort-Schutz einrichten und den Router in seiner Abwesenheit ausschalten können. Auch obliege es ihm, sich zu informieren, welche Möglichkeiten für Rechtsverletzungen er schafft und wie er solchen Verletzungen hätte vorbeugen können.

Fazit

Die bisherige Rechtsprechung hat schwerwiegende Folgen für Betreiber von öffentlichen Netzen, da diese einem hohen Haftungsrisiko ausgesetzt sind. Bislang ist das Thema noch nicht höchstrichterlich entschieden. Abzuwarten bleibt, ob die Gerichte auch weiterhin an der umfassenden Haftung festhalten werden. Um einem Risiko entgegenzuwirken, sollte eine kabellose Internetverbindung daher nur abgesichert betrieben werden. Verfügt man selbst nicht über die notwendigen fachlichen und technischen Kenntnisse, ist nach der Rechtsprechung professionelle Hilfe, beispielsweise durch Security-Anbieter, in Anspruch zu nehmen.

Die Urteile

  • LG Hamburg: Aktenzeichen 308 O 407/ 06
  • LG Frankfurt: Aktenzeichen 2-3 O 771 / 06

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