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Mehr Fairness auf der einen Seite verlangt, neue Klagen auf der anderen eingereicht

Apple, Samsung und Motorola setzen Patentkrieg fort

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EU ermittelt gegen Samsung

Inzwischen hat sich EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia in dieser Debatte zu Wort gemeldet. Am Freitag kündigte er in Paris an, die Europäische Kommission werde entschieden gegen Unternehmen vorgehen, die ihre Patente wettbewerbswidrig einsetzen. Ein Ermittlungsverfahren gegen Samsung laufe bereits, da der koreanische Hersteller Grundlagenpatente des UMTS-Standards in der juristischen Auseinandersetzung mit Apple angeführt hatte.

Motorola könnte dementsprechend ebenfalls ein Fall für die europäischen Wettbewerbshüter werden, denn die Google-tochter erwirkte ein Verkaufsverbot für iPhones und iPads auf Grundlage von Grundlagenpatenten für die Datenübertragung via GPRS.

Fehde gegen iPhone-Rivalen Nexus

Apple hat dessen ungeachtet in den USA bereits die nächste Klagerunde eröffnet. Sie richtet sich zum einen gegen das Galaxy Nexus von Samsung – und damit indirekt gegen Google, denn der Suchkonzern hat als Hersteller des Nexus-Betriebssystems Android eng mit Samsung bei der Entwicklung des Smartphones kooperiert. Vier Patente soll das Gerät beziehungsweise das darauf befindliche Betriebssystem verletzen. Das Nexus ist das erste Smartphone, das mit Android 4.0 (Release-Name: „Ice Cream Sandwich“) ausgeliefert wird. Andere Hersteller wollen in den kommenden Wochen und Monaten ebenfalls Smartphones und Tablets mit Android 4 auf den Markt bringen.

Klageverhinderungs-Klage gegen Motorola

Eine weitere Klage richtet sich gegen Motorola. Apple will erreichen, dass ein Bundesgericht in Südkalifornien Motorola weltweit untersagt, Klagen gegen Apples iOS auf Basis von UMTS- und GPRS-Grundlagenpatenten zu führen. Die verbauten Kommunikations-Chips von Qualcomm seien mit den entsprechenden Lizenzen und Unterlizenzen versehen, argumentiert Apple weiterhin. ?

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