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Mehr Fairness auf der einen Seite verlangt, neue Klagen auf der anderen eingereicht Apple, Samsung und Motorola setzen Patentkrieg fort

| Autor / Redakteur: IT-BUSINESS / Harry Jacob / Harry Jacob

Ein Sieg für Apple vor Gericht in Mannheim folgte der Niederlage von Düsseldorf. Inzwischen wird auch die EU tätig, um die Wettbewerbsverzerrung durch unberechtigte Patentklagen einzudämmen.

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Der Kampf von Apples iPad 2 gegen das Samsung Galaxy 10.1N geht weiter – vor Gericht ebenso wie im Markt.
Der Kampf von Apples iPad 2 gegen das Samsung Galaxy 10.1N geht weiter – vor Gericht ebenso wie im Markt.

Nach zwei Siegen vor dem Landgericht Mannheim ist Motorola nun erstmals unterlegen. Am Freitag voriger Woche entschied das Gericht zugunsten von Apple und sah keine Verletzung des angeführten UMTS-Patents. Laut Motorola sei das Patent essenziell für die UMTS-Implementierung. Die Richter kamen jedoch zu dem Schluss, dass Motorola keinen zufriedenstellenden Beweis für den Verstoß vorgelegt habe.

Umgekehrt kommt Apple im juristischen Tauziehen mit Samsung nicht voran. Ein Verkaufsverbot gegen das Samsung Galaxy 10.1N scheiterte am vorigen Donnerstag erneut. Die Richterin am Landgericht Düsseldorf entschied, dass sich das neue Galaxy-Design hinreichend vom iPad-Geschmacksmuster unterscheide. Das Hauptsacheverfahren steht aber noch aus. Die mündliche Verhandlung in diesem Fall soll erst am 25. September stattfinden. Bis dahin wird Apple bereits mit dem iPad 3 auf dem Markt sein.

Nachdem die Plagiatsvorwürfe nicht fruchten, hat Apple nun weitere Patentklagen gegen Samsung angestrengt. Vier verschiedene Verstöße soll Samsung mit seinen aktuellen Produkten entgehen, so Apple in der Klage die wiederum beim Landgericht Mannheim eingereicht wurde.

Faire Regeln angemahnt

Die ständigen Klagen gegen Wettbewerber kratzen langsam auch am positiven Image von Apple. Doch der Kulthersteller versucht selbst schon eine Weile, die ausufernden Patentstreitigkeiten einzudämmen. Wie erst jetzt bekannt wurde, hat sich Apple bereits am 11. November 2011 an das Europäische Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI) gewandt und um eine Festlegung grundlegender Regeln für Patentlizenzierungen gebeten.

Standardisierungsgremien wie das ETSI verlangen bei der Festlegung von Standards, dass für die zugrunde liegenden Patente („Grundlagenpatente“), faire, angemessene und diskriminierungsfreie Lizenzierungsbedingungen eingehalten werden sollen (Fair, Reasonable and Non-Discriminatory, kurz: FRAND). Doch Apple moniert, dass die Forderungen der Patentinhaber nicht angemessen seien.

Motorola verlangt angeblich 2,25 Prozent des iPhone-Umsatzes als Lizenzgebühr, was einer Milliarde US-Dollar allein für das Jahr 2011 entspricht. Samsung soll sogar 2,4 Prozent verlangen. Unter Umständen könnten auf diesem Weg Abgaben zusammenkommen, die 100 Prozent des Umsatzes übersteigen. Dem soll der Gesetzgeber einen Riegel vorschieben. Zudem sollten Verkaufsverbote nicht auf Basis von Grundlagenpatenten möglich sein.

Gebührenforderungen zu hoch

Apple macht in dem Schreiben an das ETSI eine Reihe von Vorschlägen, wie eine Berechnung fairer Lizenzgebühren aussehen könnte. Zudem weist der iPad-Hersteller darauf hin, dass er rund 140 Patente hält, die aktuell oder zukünftig als Grundlagenpatente anzusehen sind. Diese werde man nicht in juristischen Auseinandersetzungen verwenden. Dem sollten sich auch die anderen Parteien anschließen. Microsoft und Cisco haben sich inzwischen den Forderungen von Apple angeschlossen.

Auch Google hat – kurz vor der Genehmigung zur Übernahme der Motorola-Patente – am vergangenen Donnerstag ein Bekenntnis zu FRAND abgelegt. Allerdings nur ein Lippenbekenntnis, denn in der Sache wird die Linie von Motorola voll unterstützt. Man wolle die Patente zu vernünftigen Bedingungen lizenzieren und „nicht mehr als 2,25 Prozent“ des Verkaufspreises als Lizenzgebühr verlangen. Doch auch die juristischen Schritte aufgrund von Grundlagenpatenten sind nach Googles Ansicht legitim.

Lesen Sie auf der folgtenden Seite, wie die EU Apple unterstützt und welche neue Klagen gegen Samsung und Motorola auf dem Weg sind.

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