Telemediengesetz Angst vor Abmahnwelle

Redakteur: Katrin Hofmann

Das neue Telemediengesetz für die Internetbranche stößt auf Kritik. Die Betroffenen meinen, dass die wirklichen Probleme nicht angegangen worden seien und befürchten Wettbewerbsnachteile wegen der erweiterten Auskunftspflichten über Nutzerdaten. Anwälte warnen vor einer drohenden Abmahnflut.

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( Archiv: Vogel Business Media )

Zu den wesentlichen Neuerungen des voraussichtlich im März dieses Jahres in Kraft tretenden Telemediengesetzes (TMG) zählt die Verschärfung der Pflichten bei den Angaben in Kopf- und Betreffzeilen von eMails. Damit sollen Spam-eMails unterbunden werden. So müssen sich künftig der Charakter und die Herkunft der eMail-Werbung bereits aus der Kopf- und Betreffzeile der Nachricht ergeben. Zuwiderhandlungen können mit einem Bußgeld bis zu 50.000 Euro geahndet werden.

Darüber hinaus gelten striktere Auskunftspflichten über online erhobene personenbezogene Daten. Persönliche Daten sollen nunmehr von Behörden eingesehen werden können, die in der Strafverfolgung oder zur Gefahrenabwehr tätig sind. Auch Privatleute haben demnach künftig, wenn dies zur Durchsetzung der Rechte an ihrem geistigen Eigentum erforderlich ist, Zugriff auf solche Daten. Bislang war dies nur Strafverfolgungsbehörden und Gerichten erlaubt. Diese Aufweichung des Datenschutzes ist neben Rechtsanwälten auch Oppositions-Politikern ein Dorn im Auge. Die Koalition untergrabe damit den Datenschutz und habe die Chance verpasst, das Web verbraucherfreundlicher zu machen, moniert eine Sprecherin der Grünen.

Kritik von allen Seiten

Die Spamregelungen gehen auch den Verbraucherverbänden nicht weit genug. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) fordert Geldstrafen bis zu einer halben Million Euro für die ungewünschte elektronische Post. »Die vorgesehenen 50.000 Euro zahlen Spammer doch aus der Portokasse«, sagte VZBV-Chefin Edda Müller.

Bei den Onlineanbietern stoßen die neuen Datenschutzrichtlinien ebenfalls auf wenig Gegenliebe. Von der Auskunftspflicht unangenehm betroffen seien künftig die Provider, sagt Rechtsanwalt Dr. Martin Bahr. Der Hamburger Jurist weist daraufhin, dass sich bei den Anbietern die Auskunftspflicht über Kunden, die beispielsweise über P2P-Portale Spiele oder Musik tauschen, extrem verschärft. Künftig könnten Urheber wesentlich einfacher die Internetdienstleister selbst belangen.

Außerdem meint Dr. Bahr, dass die wirklichen Probleme, wie die Haftung für Links oder die Mitstörerhaftung für Foreneinträge vom Gesetzgeber, nicht angegangen worden seien. Harsche Kritik übt auch der Eco-Verband der deutschen Internetwirtschaft: »Den Firmen werden neue Pflichten zur Auskunftserteilung auferlegt, die sie allmählich zu Hilfspolizisten für jedermann machen. Damit sind Anbieter von Online-Angeboten auf dem deutschen Markt klar im Nachteil«, so Eco-Vorstand Oliver Süme. Der Deutsche Direktmarketing-Verband wendet ein, dass im eMail-Marketing »erhebliche Rechtsunsicherheiten bei der praktischen Umsetzung der künftigen Gestaltung der Betreffzeile von eMails« herrschen wird. So sei unter anderem unklar, ob Neugier weckende Formulierungen wie »Zahlen Sie zu viel für ein bestimmtes Produkt?« noch verwendet werden dürften.

»Keine Abmahnwelle«

Vor einer heranrollenden Abmahnwelle warnt Anwalt Jens Liesegang. Der Gesellschafter der »Lübeck Steuerberater Rechtsanwälte Gesellschaft« glaubt, dass Belehrungen über den Datenschutz auf Websites bedeutsamer werden und zu erwarten sei, »dass die nicht ordnungsgemäße Belehrung über den Datenschutz zu einer Welle von Abmahnungen führen wird, da dies einen Wettbewerbsverstoß darstellt«. Rechtsanwalt Bahr hingegen meint, dass das Gesetz für Onlineshop-Betreiber und Internetdienstleister bezüglich der Pflichtangaben nichts Relevantes ändert. Auch für Gütesiegel-Anbieter Trusted Shops sind in das neue Gesetz weitgehend bereits existierende Regeln inhaltsgleich überführt worden und eine Abmahnflut sei nicht zu befürchten.

Trusted Shops rät Onlineshop-Betreibern allerdings, die Hinweise bei Inkrafttreten des neuen Gesetzes zu aktualisieren. Dr. Bahr warnt zudem davor, die Aufweichung bei den Impressumspflichten allzu wörtlich zu nehmen. Nach Wortlaut des TMG müssten nur noch solche Portale ein Impressum enthalten, die Inhalte gegen Geld anbieten (Paid-Content-Anbieter). Dennoch sollten auch künftig Webshop-Betreiber nicht auf ein Impressum verzichten.

Selbst wenn keine Abmahnwelle drohen sollte: Die Überprüfung der eigenen Datenschutzerklärung anhand von Mustern, wie sie beispielsweise Jens Liesegang auf Luebeckonline.com anbietet, ist sicherlich nützlich; ebenso der Check der bestehenden Pflichten anhand des TMG, um auf Nummer sicher zu gehen.

Hintergrund: Telemediengesetz

Am 18. Januar hat der Bundestag das neue Telemediengesetz (TMG) beschlossen. Es fasst das bisherige Teledienstegesetz (TDG), das für Warenangebote im Web galt und den Mediendienste-Staatsvertrag (MDStV), der Online-Angebote der Medien betraf, zusammen. Zusätzlich integriert wird das Teledienstdatenschutzgesetz (TDDSG). Sowohl für Webshops als auch redaktionelle Angebote wird damit voraussichtlich ab März 2007 ein einheitliches Regelwerk gelten.

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