Bis zu 200.000 Euro Bußgeld Abmahnungen wegen Verpackungsgesetzverstößen

Autor Sarah Gandorfer

Abmahnungen wegen Verstößen aufgrund vergessener Registrierungs- und Lizenzierungspflicht bei Verpackungen nehmen zu. Zumal hier nicht das Anti-Abmahngesetz greift. Dennoch können Fehler teuer werden. Hier eine Auflistung, was Händler beachten müssen.

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Wer für die Verpackung zuständig ist, ist gesetzlich geregelt.
Wer für die Verpackung zuständig ist, ist gesetzlich geregelt.
(Bild: fotomek - stock.adobe.com)

Verpackungen unterliegen in Europa der so genannten erweiterten Produktverantwortung. Das heißt, dass diejenigen, die verpackte Waren in den Warenverkehr bringen, gleichzeitig die Verantwortung dafür übernehmen, dass diese Verpackungen die Umwelt möglichst wenig belasten. In Deutschland müssen erstmals gewerbsmäßig in Verkehr gebrachte Verpackungen im Verpackungsregister LUCID registriert werden.

Auf Platz eins lagen Verstöße bei der Kennzeichnung spezieller Produkte. Platz zwei belegten Verstöße gegen das Verpackungsgesetz.
Auf Platz eins lagen Verstöße bei der Kennzeichnung spezieller Produkte. Platz zwei belegten Verstöße gegen das Verpackungsgesetz.
(Bild: Trusted Shops)

Verzeichnete das Abmahnradar von Trusted Shops im Januar noch 11 Prozent bei den Abmahnungen wegen Verstößen gegen das Verpackungsgesetz (VerpackG), waren es im März bereits 16 Prozent. Die Abmahnindustrie hat nach dem Inkrafttreten des Anti-Abmahngesetzes womöglich ein Schlupfloch entdeckt. Denn die Regelung des neuen Gesetzes, dass kein Aufwendungsersatz bei einer Abmahnung verlangt werden darf, gelten nicht für verpackungsrechtliche Vorgaben.

Was wird bemängelt

Besonders zwei Aspekte haben die Abmahner im Blick: die Registrierungspflicht und die Lizenzierungspflicht. Bei der Registrierung sind folgenden Angaben zu machen:

  • Name, Anschrift und Kontaktdaten des Herstellers;
  • Angabe einer vertretungsberechtigten natürlichen Person;
  • nationale Kennnummer des Herstellers, einschließlich der europäischen oder nationalen Steuernummer des Herstellers;
  • Markennamen, unter denen der Hersteller seine systembeteiligungspflichtigen Verpackungen in Verkehr bringt;
  • Erklärung, dass der Hersteller seine Rücknahmepflichten durch Beteiligung an einem oder mehreren Systemen oder durch eine oder mehrere Branchenlösungen erfüllt;
  • Erklärung, dass die Angaben der Wahrheit entsprechen.

Das Register wird von der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister unterhalten und ist öffentlich zugänglich. Außerdem können mithilfe der Suchfunktion gezielt einzelne Hersteller ermittelt werden. Entsprechend können fehlende Eintragungen von jedermann sehr einfach nachvollzogen werden.

Die zweite Abmahnfalle stellt die Lizenzierungspflicht dar. Hersteller müssen sich zusätzlich nach § 7 Abs.1 VerpackG bei einem dualen System lizenzieren, das sich um die Rücknahme und Verwertung von Verpackungen kümmern. Bei der Lizenzierung sind die Materialart und Masse der Verpackungen sowie die Registrierungsnummer anzugeben.

Müssen sich Online-Händler registrieren?

Wie eingangs beschrieben, betrifft die Registrierungs- und Lizenzierungspflicht die Hersteller. Das VerpackG definiert in § 3 Abs. 14 den Hersteller als denjenigen Vertreiber, „der Verpackungen erstmals gewerbsmäßig in Verkehr bringt“ oder als denjenigen, „der Verpackungen gewerbsmäßig in den Geltungsbereich dieses Gesetzes einführt“. Gemäß dieser rechtlichen Regelung sind also die Mehrheit der Online-Händler in der Pflicht, da sie als Hersteller gelten, wenn sie die Waren für den Versand verpacken. Denn hierdurch wird diese Verpackung überhaupt erst gewerbsmäßig in den Verkehr gebracht. Zudem entsorgt sie der Endverbraucher nach Erhalt der Ware.

200.000 Euro Bußgeld

Wer seinen Pflichten nicht nachkommt, muss mit einem Bußgeld von bis zu 200.000 Euro rechnen. Die Bußgelder werden von den zuständigen Landesbehörden verhängt, nachdem die Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister die Behörde darüber informiert hat.

Also besser daran denken:

  • 1. Als Hersteller beim Verpackungsregister LUCID registrieren.
  • 2. Ein Duales System auswählen.
  • 3. Die Verpackungsmengen und Verpackungsart gegenüber dem Dualen System und LUCID melden.

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