Tipps für den Umgang mit Kunden Abmahngefahren bei Preisangaben und Rabatt-Werbung

Autor / Redakteur: Rechtsanwalt Max-Lion Keller, IT-Recht Kanzlei / Katrin Hofmann

Verstöße gegen die Preisangabenverordnung werden von Mitbewerbern aufmerksam beobachtet, so dass Händlern kostenpflichtige Abmahnungen drohen. Beachten Reseller aber einige Grundsätze, haben sie meist nichts zu befürchten.

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Nur rechtskonforme Preisnachlässe beleben das Geschäft.
Nur rechtskonforme Preisnachlässe beleben das Geschäft.
( Archiv: Vogel Business Media )

Viele Händler sind sich unsicher, auf welche Art und Weise sie ihre Warenpreise bewerben dürfen. Denn es gibt einige rechtliche Stolperfallen.

Gemäß der Preisangabenverordnung (PAngV) hat derjenige, der Endverbrauchern Waren zum Abschluss eines Fernabsatzvertrages anbietet, anzugeben, dass die Preise die Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile enthalten und ob zusätzlich Liefer- und Versandkosten anfallen. Gegenüber Verbrauchern dürfen Onlinehändler sich nicht auf Nettopreise beschränken. Das wird häufig abgemahnt. Ebenso verstößt die Angabe des Nettopreises mit dem Zusatz »+ MwSt.« gegen die PAngV, wenn der Endpreis nicht gesondert hervorgehoben ist. Das Abmahnrisiko ist hier sehr hoch.

Das Landgericht Berlin urteilte 2007, dass der Begriff »Ladenpreis« mehrdeutig sei. Der Verbraucher könne ihn nicht nur auf die früher vom Werbenden selbst im Laden geforderten Preise beziehen, sondern auch auf vom Hersteller empfohlene Preise, einen in der Branche durchschnittlich verlangten oder einen allgemeinen Marktpreis. Daher hätte der Beklagte klarstellen müssen, auf welchen Preis er hingewiesen hat. Dies gelte zumindest dann, wenn sich die Werbung ganz oder überwiegend auf Markenware beziehe. Das Landgericht führte aus: »Die durch die ohne klarstellende Zusätze zur Anpreisung Ladenpreis 94,00 € hervorgerufene Fehlvorstellung über den Wert und die Preisbemessung, also für die Marktentscheidung wichtige Faktoren, ist wettbewerblich erheblich.« Auch hier kann Fehlverhalten Abmahnungen nach sich ziehen.

Auf der nächsten Seite erfahren Sie, wie die Gerichte über Einführungspreise, Rabatte und die »UVP« geurteilt haben.

Zeitlich begrenzte Einführungspreise

Zulässig ist es, für neu erschienene Produkte zeitlich begrenzt mit einem herabgesetzten »Einführungspreis« zu werben. Dies gilt auch für neu in das Sortiment aufgenommene oder verbesserte Ware. Wie lange diese Werbung zulässig ist, ist Sache des Einzelfalls. Unzulässig wird die Werbung, wenn dem Einführungspreis ohne zeitliche Begrenzung ein bezifferter höherer, späterer Preis gegenübergestellt wird. Dabei wird lediglich die Werbekraft der Aktion genutzt, ohne aufzuklären, wann der spätere Preis tatsächlich in Kraft treten soll.

Werbung mit Rabatten durch Gegenüberstellung der eigenen Alt- und Neupreise darf nicht über die Sparwirkung und die Preisgünstigkeit irreführen. Der Bundesgerichtshof hat bei Werbung für eine Preissenkung mit durchgestrichenen höheren Altpreisen eine Irreführung bejaht, wenn der frühere höhere Preis noch nie, nicht über eine längere Zeit und nicht in letzter Zeit verlangt worden war oder aber überhöhte Preise angesetzt wurden, um eine Preissenkung vorzutäuschen. Wann der als herabgesetzt bezeichnete Preis nicht mehr als Vergleichswert geeignet ist, weil seine Geltung zu lange zurückliegt, ist vom Einzelfall abhängig. Es gilt: Je geringer das Risiko einer Irreführung, desto geringer ist die Abmahngefahr. Deshalb sollte auch immer klargestellt werden, was die Bezugsgröße ist: Ein ehemaliger Verkaufspreis oder eine unverbindliche Preisempfehlung.

Einem anderen Abmahngespenst hat der Bundesgerichtshof (BGH) 2006 endgültig den Garaus gemacht. Der BGH stellte klar, dass die Bezeichnung »UVP« nicht irreführend und nicht wettbewerbswidrig ist.

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