Die Gebühr ist da 2007 wird GEZockt

Redakteur: Dr. Stefan Riedl

Trotz aller Proteste ist sie seit Anfang 2007 fällig: Die GEZ-Gebühr für Internet-PCs. Allerdings dürfte bei der GEZ trotz zusätzlichem Gebührenpotenzial in zweistelliger Millionenhöhe keine Sektlaune aufkommen. Erste Vorboten prophezeien dem Parafiskus GEZ nämlich keine große Zukunft.

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Der Protest gegen dreiste Forderungen könnte die Zukunft der GEZ verbauen. Das System „Gebühreneinzugszentrale“ befindet sich auf dem Prüfstand.
Der Protest gegen dreiste Forderungen könnte die Zukunft der GEZ verbauen. Das System „Gebühreneinzugszentrale“ befindet sich auf dem Prüfstand.
( Archiv: Vogel Business Media )

Seit Jahresanfang fällt eine monatliche GEZ-Gebühr für »neuartige Rundfunkempfangsgeräte« an. Hinter diesem Begriff verbergen sich Mobiltelefone und PDAs mit UMTS- oder Internetanschluss sowie internetfähige PCs. Auf Privathaushalte, die bereits einen Radio oder ein TV-Gerät bei der GEZ angemeldet haben, kommen keine weiteren Kosten zu. Wohl aber auf die zahlreichen Unternehmen, die bisher keinen Fernseher oder Radio angemeldet hatten, aber PDAs, Handys oder internetfähige PCs nutzen. Die Höhe der Gebühr richtet sich nach der Radioempfangsgebühr in Höhe von 5,52 Euro.

Der Multiplikator

Jeweils pro Firmengrundstück, auf dem sich ein »neuartiges Rundfunkgerät« befindet, wird dieser Betrag monatlich fällig. Unternehmen mit vielen Filialen werden also stärker belastet. Für Tochtergesellschaften wird die Gebühr auch dann fällig, wenn sie sich auf demselben Grundstück befinden.

Die Gemeinheit

Die Gebühr fällt für »internetfähige PCs« an. Es spielt dabei keine Rolle, ob mit dem PC nur Buchhaltung betrieben wird oder tatsächlich Internetradio oder Internet-TV genutzt werden. Auch ob eine TV-Karte angeschlossen wurde ist unerheblich. Es ist sogar ohne Belang, ob tatsächlich eine Verbindung zum Internet besteht. Viele Juristen hinterfragen vor diesem Hintergrund, ob die GEZ-Gebühr generell für PCs verlangt werden kann, die nicht über die technischen Voraussetzungen für TV-Empfang verfügen. Nach geltendem Verwaltungsrecht sind Gebühren nämlich an eine konkrete Gegenleistung zu koppeln. Entsprechend der jetzigen Definition wird nach verschiedenen Medienberichten sogar für jeden der 50 000 Geldautomaten in Deutschland die GEZ-Gebühr erhoben. Sie verfügen über einen eigenen Internetanschluss und stehen auf separaten Grundstücken. Als würden Bankkunden auch mal den Musikantenstadl am Bankautomaten ansehen – absurd.

Der Protest

Im Internet finden sich inzwischen zahlreiche Protestseiten, darunter Aktionsaufrufe wie »www.brotspende.de«. Unter dem Motto »Brot für die GEZ« wird dabei scheibenweise Brot in Umschlägen an die »armen« Gebührenjäger versendet. Andere nehmen es mit Humor: Wenn GEZ-Gebühr für internetfähige Geräte fällig wird, die über keinen Internet-Anschluss verfügen, dann wollen einige kinderlose Bürger konsequenterweise Kindergeld beantragen, weil die »erforderliche Ausstattung« schließlich vorhanden sei. Wieder andere machten ihren Unmut vor dem Kadi Luft. Inzwischen sind bereits mehrere Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht eingegangen – beispielsweise von der Vereinigung der Rundfunkgebührenzahler (VRZG), die sich durch Spenden finanziert.

Die Zukunft

Viele Branchenkenner prophezeien der GEZ keine große Zukunft. Die Bundesländer wollen noch in diesem Jahr eine Neuordnung der Rundfunkgebühren und der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf den Weg bringen. »Das könne zur Abschaffung der Gebühreneinzugszentrale in der heutigen Form führen«, kommentierte der niedersächsische Ministerpräsident Wulff. Änderungsdruck kommt parallel seitens der EU, die das deutsche Modell der Rundfunkgebühren kritisch sieht und von der Bundesregierung Änderungsvorschläge erwartet. Die EU argwöhnt, dass versteckte Subventionen vorliegen, im Vergleich zu den öffentlich-rechtlichen Sendern in anderen EU-Ländern.?

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