Nun soll das OLG final urteilen

Weiter Unklarheit nach BGH-Entscheidung zu Gebrauchtsoftware

| Autor / Redakteur: IT-BUSINESS / Katrin Hofmann / Katrin Hofmann

Heiko Jonny Maniero, Projektgruppenleiter beim Gebrauchtsoftwareverband Eureas: 2Wir bedauern sehr, dass der BGH kein Urteil gesprochen hat.“
Heiko Jonny Maniero, Projektgruppenleiter beim Gebrauchtsoftwareverband Eureas: 2Wir bedauern sehr, dass der BGH kein Urteil gesprochen hat.“ (Eureas)

Nachdem der Jubel der Gebrauchtsoftware-Händler über das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Juli 2012 groß war, schwanken die Reaktionen auf die aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofes zwischen Bedauern und Freude. Auf jeden Fall heißt es wieder einmal abwarten.

Es ist schon mehr als zwei Jahre her, als der Bundesgerichtshof (BGH) im Streit zwischen dem Gebrauchtsoftware-Händler Usedsoft und Oracle um den Weiterverkauf gebrauchter Dowload-Software den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um Klärung des Weiterverkaufs von Download-Lizenzen bat. Nachdem der EuGH im vergangenen Jahr zur Freude der Gebrauchtsoftware-Händler entschieden hatte, wartete die Branche gespannt auf die endgültige Entscheidung des BGHs.

Eureas bedauert den Beschluss

Angesichts der gestern gefällten Entscheidung allerdings fallen die Statements der Anbieter geteilt aus. So äußert sich Heiko Jonny Maniero, Projektgruppenleiter beim Gebrauchtsoftware-Verband Eureas (European IT-Recommerce Association), folgendermaßen: „Wir bedauern sehr, dass der BGH kein Urteil gesprochen hat. Aus unserer Sicht bildete bereits die vorausgegangene EuGH-Entscheidung einen Meilenstein in der Geschichte des Gebrauchtsoftware-Handels. Wir hätten uns gewünscht, dass der Weiterverkauf durch eine richtungsweisende BGH-Entscheidung gestärkt worden wäre. Nun muss man auf das OLG München warten.“

Usedsoft sieht sich als Gewinner

Denn dem Oberlandesgericht (OLG) als Vorinstanz hat der Bundesgerichtshof jetzt die finale Entscheidung überantwortet. Die Münchner OLG-Richter hatten im Juli 2008 gegen Usedsoft entschieden, woraufhin der Händler in Revsion gegangen war.

Aus dem Sitzungsprotokoll der gestrigen BGH-Sitzung: „...wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 3. Juli 2008 aufgehoben. Die Sache wird zu neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.“

Die Einschätzung von Usedsoft dazu klingt deutlich zustimmender als die des Eureas: Usedsoft habe die Revision gewonnen. „Der BGH hat sich dem EuGH-Urteil, nach dem der Software-Gebrauchthandel grundsätzlich legal ist, in vollem Umfang angeschlossen.“ Einem Pressesprecher von Usedsoft zufolge hat der BGH das OLG angehalten, das EuGH-Urteil umzusetzen.

Auch der Anbieter neuer und gebrauchter Software USC ist der Meinung, dass der BGH die Grundsatzentscheidungen des EuGHs betätigt hat: „Damit ist der Handel mit gebrauchter Software und gebrauchter Download-Software ganz klar erlaubt.“ Unklar sei aber nach wie vor der Weiterverkauf einzelner Lizenzen aus Volumenlizenzen: Hier müsse das OLG richten.

Aufatmen: Eine Sorge weniger

Axel Susen, Geschäftsführer von Susensoftware, atmet auf: „Auch wenn es dem Senat sichtbar schwer gefallen ist, so bin ich doch froh, dass die Richter die Vorlagen des EuGH akzeptieren und übernehmen. Nachdem der Senat fast ein Jahr für die ‘Übersetzung‘ des EuGH-Urteils in das Verfahren benötigte, hatte ich befürchtet, dass dem Softwarehersteller ein Hintertürchen angeboten würde, um den Verkauf von gebrauchter Software zu verhindern.“

Update, 18.07. 15:50 Uhr: Der Bundesgerichtshof hat eine Mitteilung zur Entscheidung veröffentlicht. Mehr dazu auf der nächsten Seite.

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