Rechtssicherheit bei der Preisgestaltung

Sicher auf dem Preisangaben-Glatteis fahren

30.07.2007 | Autor / Redakteur: Rechtsanwältin Sigrid Wild / Katrin Hofmann

Wer seine Preise im Internet nach Gutdünken gestaltet, begibt sich auf gefährliches Terrain. Abmahnungen können unnötige Kosten verursachen, weshalb die wichtigsten Regeln für die Preisgestaltung bekannt sein sollten.

Der Umfang von Preisangaben und deren Gestaltung im Internet ist in Paragraf 1 der Preisangabenverordnung (PangV) geregelt. Die Vorgaben gelten für Angebote an Endverbraucher und legen eine Reihe von Pflichten fest, die der Anbieter einzuhalten hat. Die Preise müssen klar dargestellt sein. Und sie müssen als Endpreise angegeben werden, das heißt inklusive Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile. Anders als im Ladengeschäft muss der Verbraucher beim Kauf im Web ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass die Preise die Umsatzsteuer und sonstigen Preisbestandteile enthalten, ob Liefer- und Versandkosten anfallen und wie hoch diese sind. Sollten letztere vor Vertragsschluss nicht beziffert werden können, muss es dem Käufer durch Angabe der Berechnungsgrundlage möglich sein, sie zu errechnen. Listet der Verkäufer Preise auf, so muss er die Endpreise optisch hervorheben.

Den Wenigsten ist bewusst, dass inkorrekte Preisangaben eine Ordnungswidrigkeit (Paragraf 10 PangV) sind. Auch können sie als Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb in Betracht kommen. Abmahnungen sind deshalb eine beliebte Maßnahme von Konkurrenten.

Der häufigste Streitpunkt vor Gerichten bezüglich Preisangaben im Internet ist deren transparente Darstellung. Leicht erkennbar und eindeutig zuzuordnen müssen die Hinweise zur Mehrwertsteuer sowie zu Liefer- und Versandkosten nach dem PangV sein. Der fehlende räumliche und inhaltliche Bezug läuft dem Grundsatz der Preistransparenz zuwider.

Rechtsprechung

Die Frage, ob allein die intransparente Gestaltung einen Wettbewerbsverstoß darstellt, der abgemahnt werden kann, verneinte das Kammergericht (KG) Berlin zumindest bezogen auf den Hinweis »inkl. MwSt.«. Der fehlende räumliche Bezug dieses Hinweises zur Preisangabe ist laut den Berliner Richtern kein Verstoß, der den Wettbewerb erheblich beeinträchtigt. Schutzwürdige Verbraucherinteressen würden dadurch nicht verletzt. Der Käufer trifft seine Entscheidung aufgrund des Endpreises. Der nach der PangV geforderte Mehrwertsteuer-Hinweis hat für den Verbraucher nur klarstellenden Charakter, denn die Endpreise enthalten sowieso die Mehrwertsteuer. Abmahnungen, die Preisangaben zum Gegenstand haben, sind also nicht immer gerechtfertigt.

Hingegen beurteilt die Rechtsprechung den Liefer- und Versandkosten-Hinweis anders. Dieser hat mehr als nur klarstellenden Charakter, denn er ist nicht Bestandteil des Endpreises. Verbraucherinteressen können durchaus verletzt werden, wenn sie nicht leicht erkennbar über zusätzlich zum Endpreis anfallende Liefer- und Versandkosten informiert werden. Nach ständiger Rechtsprechung, aktuell bestätigt durch das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg, ist die Verletzung der Darstellungsanforderungen bei Liefer- und Versandkosten wettbewerbswidrig und kann abgemahnt werden.

Praxis-Tipps

Nicht jede Abmahnung im Bereich der Preisangaben ist also gerechtfertigt. Deshalb sollte jeder Einzelfall einer rechtlichen Überprüfung unterzogen werden. Abmahnungen können jedoch vermieden werden, wenn die Vorgaben fürs Internet eins zu eins umgesetzt werden.

Die Urteile

  • KG Berlin vom 11.05.07; Az.: 5 W 116/07
  • OLG Hamburg vom 15.02.07; Az.: 3 U 253/06

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