Kontroverse um Datenschutz in der Cloud

Salesforce und Hamburger CRM-Anbieter Wice streiten vor Gericht

| Autor / Redakteur: IT-BUSINESS / Michael Hase / Michael Hase

Wice-Geschäftsführer Jürgen Schüssler sieht sich in „einem europaweiten Konfliktfeld“.
Wice-Geschäftsführer Jürgen Schüssler sieht sich in „einem europaweiten Konfliktfeld“.

Die deutsche Landesgesellschaft von Salesforce.com hat gegen das Hamburger Software-Unternehmen Wice eine einstweilige Verfügung erwirkt. Strittig sind Aussagen des norddeutschen CRM-Anbieters zum Datenschutz in der Cloud. Da sich Wice gegen die Verfügung wehrt, geht die Sache in der kommenden Woche vor Gericht.

Salesforce.com und der Hamburger CRM-Anbieter Wice tragen ihre Kontroverse vor dem Zivilgericht aus: Die deutsche Landesgesellschaft des Cloud-Pioniers erwirkte bereits im Oktober eine einstweilige Verfügung gegen den Mitbewerber Wice, wonach der bestimmte Aussagen zum Datenschutz in der Cloud nicht wiederholen darf. Nachdem Wice inzwischen Widerspruch gegen die Verfügung eingelegt hat, wird die Sache am 12. Januar vor dem Landgericht München I verhandelt.

Unter anderem stört sich Salesforce.com an der Behauptung „Nicht-europäische Cloud-Lösungen verstoßen gegen Datenschutz“, wenn sie als Zitat des Deutschen Anwaltvereins (DAV) ausgegeben wird. Mit dieser Aussage überschrieb Wice im vergangenen September einen Blog-Beitrag auf der eigenen Website, gegen den sich die Verfügung richtet. Der Artikel, den das Unternehmen inzwischen entfernt hat, befasst sich mit einer Stellungnahme des DAV zum Cloud Computing.

Strenge deutsche Regeln zur Auftragsdatenverarbeitung

Aus Sicht des Freisinger Fachanwalts für IT-Recht Thomas Stadler lassen sich die längeren Ausführungen des DAV zu zwei zentralen Thesen zusammenfassen:

  • „Cloud Computing mit Dienstleistern außerhalb der EU ist (rechtlich) derzeit nicht möglich.“
  • „Wegen der strengen deutschen Regeln zur Auftragsdatenverarbeitung ist Cloud Computing in der Regel selbst dann unzulässig, wenn die Datenverarbeitung in solchen Ländern stattfindet, die nach Ansicht der EU ein geeignetes Datenschutzniveau aufweisen.“

Der Rechtsstreit zwischen Salesforce.com und Wice dreht sich im Kern um die Art und Weise, wie sich der Hamburger Anbieter die Stellungnahme des DAV in seinem Blog zu eigen gemacht hat.

Salesforce.com begründet die einstweilige Verfügung unter anderem damit, Wice reiße die Aussagen aus dem Zusammenhang und gebe die Position des DAV verfälscht wider. So habe das Unternehmen versäumt, den Lösungsvorschlag des Vereins zu zitieren. Darüber hinaus beanstandet Salesforce.com weitere Aussagen des Artikels, die „irreführend“ beziehungsweise „unzutreffend“ seien.

Eine Frage des richtigen Zitierens

Kontrahent Wice wiederum beantragt in seinem Widerspruch, die Verfügung aufzuheben. Das Unternehmen steht auf dem Standpunkt, es habe den DAV wahrheitsgemäß zitiert und dessen Position korrekt zusammengefasst.

Nach Einschätzung von Wice-Geschäftsführer Jürgen Schüssler geht es vor Gericht um die Frage, „ob Äußerungen des DAV zur datenschutzrechtlichen Zulässigkeit von außer-europäischem Cloud Computing weiter verbreitet werden dürfen beziehungsweise wie sie richtig zu zitieren seien“.

Schüssler sagt, er sehe sich mit seinem Unternehmen in „einem europaweiten Konfliktfeld“, ohne datenschutzrechtlich eine Position bezogen zu haben, die von der des DAV abweiche. Wice nehme „neben vielen anderen an einem Diskurs teil, der auf die schwierige Rechtslage bei der Verarbeitung personenbezogener Daten in Cloud-Lösungen hinweist“.

Die deutsche Landesgesellschaft von Salesforce.com wollte sich auf Nachfrage von IT-BUSINESS nicht zu der Sache äußern.

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