Schutz vor Spam

Rechtssicherheit bei eMail-Werbung

09.05.2007 | Autor / Redakteur: Rechtsanwältin Sigrid Wild / Katrin Hofmann

Spam verursacht hohe wirtschaftliche Schäden. Deshalb werden in Gerichtsverfahren den Firmen, denen der unerwünschte Versand von eMails angelastet wird, hohe Entlastungshürden gesetzt. Wie man sich davor schützen kann, als Spammer gebrandmarkt und in Haftung genommen zu werden, ist für Ihre Marketing-Abteilung wichtig.

Die Rahmenbedingungen für die eMail-Werbung sind im »Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb« (§ 7) zu finden. Die digitale Werbung ist demnach eine unzumutbare Belästigung und rechtswidrig, wenn erkennbar ist, dass der Empfänger sie nicht wünscht. Was nicht erkennbar ist, ist aber nicht automatisch zulässig: Die digitale Werbung setzt vom Grundsatz her die vorherige Einwilligung voraus, sowohl von Geschäfts- als auch Privatleuten.

Auf eine Einwilligung kann verzichtet werden, wenn der Werbende die eMail-Adresse im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder dem Erbringen einer Dienstleistung erhalten hat und die Werbung auf ähnliche Produkte abzielt. Jedoch ist diese weitere Nutzung der eMail-Adresse nur zulässig, wenn der Kunde bei der Datenerhebung und bei jeder Nutzung deutlich darauf hingewiesen wird, dass er den Erhalt der Nachricht jederzeit ohne zusätzliche Kosten untersagen kann und der Kunde nicht widersprochen hat.

Darf der Werbende die Adresse nutzen, darf er die eMail nicht anonym übermitteln. Denn der eMail-Empfänger soll jederzeit die Einstellung des Versands fordern können. Demzufolge muss die Identität des Absenders unter Angabe einer gültigen Adresse deutlich erkennbar sein.

Zusätzlich zu diesen werberechtlichen Vorgaben muss die eMail-Werbung als geschäftsanbahnender Geschäftsbrief die kaufmännischen Pflichtangaben enthalten. Seit Januar 2007 wurde diese Anforderung durch das »Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister« geregelt.

Gerade diejenigen, die mit Newsletter-Tools arbeiten, stellen sich nun die Frage, wie sie sich vor missbräuchlichen Newsletter-Anmeldungen schützen können.

Abmahnmissbrauch verhindern

»Abmahn-Schurken« provozieren den Newsletter-Versand dadurch, dass sie sich anmelden und dann behaupten, niemals eingewilligt zu haben. In diesen Fällen wird mit der Beweisnot des Newsletter-Versenders spekuliert. Er ist nämlich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) verpflichtet, das Vorliegen der Einwilligung nachzuweisen. Mit dem Nachweis der IP-Adresse, unter der die Anmeldung erfolgt, geben sich die Gerichte nicht zufrieden; so auch das Amtsgericht (AG) Hamburg. Dieses befasste sich mit den Verfahren zum Nachweis der Einwilligung und zur Sicherstellung, dass der Newsletter nur nach der Einwilligung versendet wird.

Die einzige Möglichkeit, sich gegen Missbrauchsfälle zu schützen, ist der Einsatz eines Double-Opt-In-Verfahrens. Dabei wird nach der Eintragung der eMail-Adresse im Newsletter-Modul zunächst nur eine eMail versandt mit der Bitte, durch Klicken auf einen Link die Anmeldung zu bestätigen. Erst dann werden Newsletter an die Adresse verschickt. Im Prozess muss der Versender beweisen, dass das von ihm eingesetzte Verfahren geeignet ist, nur an solche Adressaten elektronische Post zu versenden, die sich hierfür ernsthaft interessieren. Der Ablauf des Double-Opt-In-Verfahrens ist zum Beispiel durch Vorlage entsprechender Kopien darzulegen. Die Rückbestätigung der Anmeldung ist als eventuelles Beweismittel für solche Zwecke zu dokumentieren.

Bei eMail-Werbung müssen drei Punkte beachtet werden: Erstens ist zu prüfen, ob man die Botschaften überhaupt verschicken darf. Zweitens ist das Wie der Werbemaßnahme, die Pflichtangaben, unter die Lupe zu nehmen. Letztens gilt es, sich wirksam vor missbräuchlichen Abmahnungen zu schützen.

Wichtige Urteile

  • Urteil des BGH vom 11. März 2004; Az.: I ZR 81/01
  • Urteil des AG Hamburg vom 11. Oktober 2006; Az.: 6 C 404/06

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