Ansprüche der Rechteverwerter sind keineswegs geklärt

ZPÜ nimmt neuen Anlauf zum Abkassieren

15.05.12 | Autor / Redakteur: IT-BUSINESS / Harry Jacob / Harry Jacob

Die Forderungen der ZPÜ sollten erst einmal genau geprüft werden – sonst droht später juristisches Ungemach
Die Forderungen der ZPÜ sollten erst einmal genau geprüft werden – sonst droht später juristisches Ungemach (© Gina Sanders - Fotolia.com)

Die Zentralstelle für private Überspielrechte (ZPÜ) unternimmt einen neuen Vorstoß, um bei Herstellern, Importeuren und Resellern von PCs, Smartphones und Brennern Forderungen nach Urheberrechtsabgaben durchzusetzen. Die Angeschriebenen sollen zunächst Auskunft über die Menge der abgesetzten Geräte geben – doch das sollte nicht ohne genaue Prüfung geschehen, warnt Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen.

Das aktuelle Gebahren der Zentralstelle für private Überspielrechte (ZPÜ), die zahlreiche Rechteverwerter vertritt, erinnert schon ein wenig an die vielen Abmahner, die ihr Glück mit der Angst versuchen. Da wird auf „gesetzliche Pflichten verwiesen“, auf „aktuelle Urteile“ und zuletzt wird auch mit erhöhten Gebühren gedroht, falls man den Forderungen der ZPÜ nicht nachkommt. Scheinbar sollen Hersteller, Importeure und Händler so beeindruckt werden, dass sie der ZPÜ freiwillig Daten herausgeben, die sie gar nicht liefern müssen.

Wer darauf hereinfällt, muss befürchten, dass er später mit einer Zahlungsforderung konfrontiert wird. Deshalb empfiehlt Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen, zunächst einmal genau zu prüfen, ob die Informationsanforderungen der ZPÜ überhaupt berechtigt sind. Verweyen ist als Anwalt in Sachen Urheberrechtsabgaben für den Verband ZitCo e.V. tätig und betreibt einen eigenen Blog zum Thema Urheberrechts-Abgaben.

Ansprüche oft unberechtigt

Die ZPÜ beruft sich beispielsweise bei der Frage nach der Menge der gehandelten PCs auf Gesamtverträge für die Jahre 2008 bis 2010. Doch das betrifft allein die Mitglieder des Bundesverbandes Computer-Hersteller e.V. (BCH), ZitCo und BITKOM haben dagegen einen entsprechenden Vertrag aufgrund der Höhe der Forderungen der ZPÜ von mehr als 17 Euro abgelehnt. Für die Zeit ab 1.1.2011 verhandeln die drei Verbände noch gemeinsam mit der ZPÜ

In einem Schiedsstellen-Verfahren, das der BITKOM angestrengt hat, wurde inzwischen eine Gebühr von knapp über zehn Euro für privat genutzte PCs empfohlen. Das Verfahren (Az. Sch-Urh 37/08) ist jedoch noch nicht rechtskräftig.

Der ZitCo klagt in einem weiteren Verfahren grundsätzlich gegen die Gebühr, sollte sie allerdings als rechtmäßig angesehen werden, dürfte sie nach einem Gutachten des Verbandes nur bei etwa einem Euro liegen – wiederum nur für privat genutzte PCs, während gewerblich genutzte PCs davon ausgenommen bleiben müssten.

Auch für Smartphones gibt es einen solchen Gesamtvertrag nicht – allerdings horrende Forderungen von bis zu 36 Euro Urheberrechtsabgabe auf iPhone, Blackberry und Co.. Sowohl bei diesen Geräten, als auch bei CD- und DVD-Brennern sei es laut Verweyen strittig, ob überhaupt eine Abgabepflicht besteht. Und nur dann sei eindeutig eine Auskunftspflicht gegeben.

Lesen Sie auf der folgenden Seite, warum der BGH die PC-Abgabe nicht grundsätzlich in Frage stellt.

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Die Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ) und weitere Verwertungsgesellschaften...  lesen
posted am 25.05.2012 um 13:28 von Unregistriert

Aus anwaltlicher Perspektive kann der Rat nur lauten: In der Tat ist es wohl leider so, dass man...  lesen
posted am 24.05.2012 um 13:36 von raverweyen

Auch wir sind angeschrieben worden. Könnte entsprechende Zahlen nur durch einen extremen Aufwand...  lesen
posted am 24.05.2012 um 08:42 von Unregistriert

Jaja, die ZPÜ. Auch wir wurden wieder angeschrieben, mit der Bitte, doch die Verkäufe zu melden....  lesen
posted am 16.05.2012 um 09:16 von Wadenbeisser


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