Widerrufsrecht im Internet

Ausrutscher bei Widerrufsfristen vermeiden

27.08.2007 | Autor / Redakteur: Rechtsanwältin Elisabeth Wiesner / Katrin Hofmann

Entspricht die Belehrung über Widerrufsfristen nicht den gesetzlichen Anforderungen, kann der Kunde den Vertrag auch nach Jahren widerrufen. Außerdem riskiert der Händler, abgemahnt zu werden.

Die Widerrufsbelehrung muss über die Widerrufsfrist aufklären. Das Gesetz sieht bei Fernabsatzverträgen zwei Wochen vor, nachdem der Verbraucher eine deutlich gestaltete Belehrung über sein Widerrufsrecht in Textform erhalten hat und die Ware bei ihm eingetroffen ist. Erfolgt die Belehrung in schriftlicher Form erst nach Vertragsabschluss, beträgt die Frist einen Monat.

Das Kammergericht Berlin hatte kürzlich zu entscheiden, ob die von einem Händler auf Ebay verwendete Widerrufsbelehrung den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Die von dem Verkäufer verwendete Formulierung entsprach der vom Gesetzgeber zur Verfügung gestellten Musterwiderrufsbelehrung in der Anlage 2 zu Paragraf 14 der BGB-Informationspflichten-Verordnung. Sie lautete: »Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (Brief, Fax, eMail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung.«

Zunächst stellte das Gericht fest, dass die zweiwöchige Widerrufsfrist nicht gelte. Die vom Gesetz geforderte Textform setze voraus, dass die Erklärung in einer Urkunde oder auf andere Weise zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftform abgegeben wird. Die Textform sei nicht gewahrt, wenn der Text nur online eingestellt ist. Die Belehrung müsse dem Verbraucher per eMail, Brief oder Datenträger zugehen. Die Widerrufsbelehrung sei deshalb nicht vor Vertragsschluss mitgeteilt worden, die Frist betrage einen Monat.

Der Händler konnte sich auch nicht darauf stützen, er habe das Muster des Gesetzgebers verwendet. Laut Gericht beziehe sich das Muster für Belehrungen in Textform und sei daher für Internet-Plattformen ungeeignet. Die Formulierung »Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung« sei zudem nicht verständlich genug. Ausschlaggebend für den Fristbeginn sei die Belehrung in Textform. Da diese aber mit der ausschließlich online gestellten Klausel nicht erfolgt sei, laufe auch die Frist nicht an. Die verwendete Widerrufserklärung sei daher unzureichend und verstoße gegen das Wettbewerbsrecht.

Tipps für Online-Händler

Die Musterbelehrung der Anlage 2 zu Paragraf 14 der BGB-Informationspflichten-Verordnung entspricht im Internet nicht den gesetzlichen Vorschriften. Der Händler hat eine Widerrufsfrist von einem Monat zu gewähren, wenn dem Verbraucher die Belehrung vor Vertragsschluss nur als Internethinweis und nicht in Textform vorliegt. Wurde der Kunde nur online belehrt, so ist die Belehrung nochmals in Textform zuzusenden. Es ist auch darauf hinzuweisen, dass die Frist erst anläuft, wenn der Kunde die Belehrung in Textform und die bestellte Ware erhalten hat.

Urteil des Kammergerichts Berlin

  • Aktenzeichen: 5 W 295/06


Kommentar zu diesem Artikel abgeben

Schreiben Sie uns hier Ihre Meinung ...
(nicht registrierter User)

Spamschutz 

Bitte geben Sie das Ergebnis der Rechenaufgabe (Addition) ein:
Kommentar abschicken

Dieser Beitrag ist urheberrechtlich geschützt. Sie wollen ihn für Ihre Zwecke verwenden? Infos finden Sie unter www.mycontentfactory.de (ID: 2007134) | Archiv: Vogel Business Media

Themen-Newsletter IT-BUSINESS Themen-Update Recht & Politik abonnieren.

Hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Wenn Sie wichtige Nachrichten in Zukunft nicht verpassen möchten, dann versorgen wir Sie über unseren Themenkanal-Newsletter gerne direkt mit den aktuellsten News und Fachbeiträgen aus diesem Themenumfeld. Jetzt abonnieren!

* Ich bin mit der Verarbeitung und Nutzung meiner Daten gemäß Einwilligungserklärung und AGB einverstanden.
Spamschutz:
Bitte geben Sie das Ergebnis der Rechenaufgabe (Addition) ein.
Dell Venue Pro Tablets: Systemhäuser sind überzeugt







Mit dem Venue 8 Pro und dem Venue 11 Pro hat Dell jüngst neue Tablets für das Businessumfeld präsentiert. Erste Systemhäuser haben die Geräte nun unter die Lupe genommen und sehen zusätzliches Umsatzpotenzial. Lesen Sie das Online-Advertorial

Abonnieren Sie unseren Newsletter

Zum Beispiel-Newsletter

Abonnieren Sie den täglichen Newsletter IT-BUSINESS Today!

Sie erhalten kostenlos und pünktlich jeden Morgen und Mittag die aktuellsten News, Hintergründe und Personalien aus dem IT-Markt.

>> Hier geht es weiter zur Registrierung