Rechtsstreit zwischen Microsoft und Usedsoft um Handel mit gebrauchter Software

Generalstaatsanwalt stellt Strafverfahren gegen Usedsoft ein

28.06.2007 | Redakteur: Katrin Hofmann

Die Frage, ob gebrauchte Software ohne Zustimmung des Herstellers verkauft werden darf, bleibt ungeklärt.

Zwar jubelt der Gebrauchtsoftware-Händler Usedsoft, weil die Generalstaatsanwaltschaft München ein durch Microsoft initiiertes Strafverfahren endgültig eingestellt hat. Dass Käufer nun nichts mehr zu befürchten haben, wie Usedsoft behauptet, ist allerdings mitnichten der Fall.

Der Münchner Generalstaatsanwalt hat die Beschwerde von Microsoft über die Einstellung eines Strafverfahrens gegen Usedsoft abgeschmettert. Der Software-Gigant hatte dem Münchner Gebrauchtsoftware-Händler vorgeworfen, mit Raubkopien zu handeln. Im Oktober des vergangenen Jahres stellte die Staatsanwaltschaft München das Strafverfahren ein. Dagegen hatte Microsoft erfolglos Einspruch erhoben.

Der »Sieg« ist Grund genug für Usedsoft, wieder einmal kräftig die Werbetrommel für das eigene Geschäft zu rühren. Dank der Entscheidung sei der Vorwurf von Microsoft, der Software-Handel von Usedsoft sei gleichbedeutend mit der Verbreitung von Raubkopien, »endgültig widerlegt«, so die Interpretation der Rechtslage durch den Händler. Mit der Abweisung der Beschwerde sei die Einstellung des Strafverfahrens rechtskräftig, weil Microsoft auf weitere Rechtsmittel verzichtet habe. Der Verkauf und Kauf von bereits verwendeter Software sei »absolut legal« und Käufer ständen auf der »sicheren Seite«.

Genauer hingeschaut

Ein Auszug aus der schriftlichen Begründung der Generalstaatsanwaltschaft, die IT-BUSINESS vorliegt, rückt das Ergebnis des Verfahrens allerdings in ein anderes Licht. Heißt es doch dort: »Solange die zivilrechtliche Rechtslage nicht gefestigt beziehungsweise höchst richterlich geklärt ist, wird sich an der Unmöglichkeit, eine strafrechtliche Verurteilung zu erzielen, nichts ändern.« Um den Zivilweg auszuschöpfen hat Microsoft aber mehrere Jahre Zeit.

Die Erschöpfungsfrage sei nach wie vor umstritten. Das zeige ein Urteil des Landgerichtes Hamburg (Az. 315 O 343/06), auf das sich Usedsoft beruft. Das Landgericht Hamburg hatte dem Weiterverkauf selbst von einzelnen Lizenzen aus Volumenlizenz-Verträgen heraus zugestimmt, selbst ohne Zustimmung des Herstellers. Denn das Verbreitungsrecht Microsofts habe sich nach dem Inverkehrbringen erschöpft. Andere Gerichte, wie das Oberlandesgericht München (Az. 6 U 1818/06), untersagten den Verkauf von gebrauchten online übertragenen Lizenzen, in diesem Fall solchen von Oracle. Ein vorsätzlicher, bewusster Verstoß gegen Gesetze könne Usedsoft wegen dieser unklaren Rechtslage nicht nachgewiesen werden, urteilte die Generalstaatsanwaltschaft.

Klarheit? Fehlanzeige!

Im Klartext bedeutet das: Derzeit ist es wegen der fehlenden eindeutigen, zivilrechtlichen Rechtsprechung offensichtlich schlichtweg unmöglich, strafrechtlich eine Verurteilung des Gebrauchtsoftware-Handels herbeizuführen. Erst wenn zivilrechtlich die oberste Instanz irgendwann eindeutig entscheidet, wird es Rechtssicherheit – sowohl für Käufer als auch für Verkäufer – geben. Bis dahin sollten Händler stets die Einwilligung der Software-Hersteller für den Weiterverkauf einholen. Denn der Dauerstreit um die Rechtslage beim Gebrauchtsoftware-Handel wird vermutlich noch eine Zeit lang schwelen. Zumal der Unternehmenssprecher von Microsoft Deutschland Heiko Elmsheuser auf Anfrage von IT-BUSINESS erklärt, dass Microsoft derzeit ein zivilrechtliches Vorgehen gegen Usedsoft prüft. Umgekehrt hatte auch Usedsoft-Chef Peter Schneider schon angekündigt, notfalls bis zum Bundesverfassungsgericht zu gehen.


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