Urheberrechtsabgabe spaltet Branchenverband

Exklusiver Herstellerclub segnet PC-Gebühr ab

12.01.2010 | Redakteur: Harry Jacob

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„Falsches“ Abstimmungsergebnis

Bei der Abstimmung des Kompromissvorschlags im Arbeitskreis Urheberrechtliche Abgaben erlitt dieser dann auch Schiffbruch – 37 stimmten waren dafür, 34 dagegen, als am 21. Dezember ausgezählt wurde. Damit war die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit nicht erreicht. Anscheinend hatten die Befürworter aber damit bereits gerechnet und eine knappe Woche zuvor bereits außerhalb des Bitkom den Bundesverband Computerhersteller (BCH) gegründet.

Was dann folgte, scheint unglaublich: am 23. Dezember meldete sich Bitkom-Chef Bernhard Rohleder zu Wort. Die Stimmen spiegelten nicht die Verhältnisse am Markt wider – jede Firma hat bislang eine Stimme, egal wie viele PCs sie verkauft. Außerdem gestatte es die Verbandssatzung, sich aus wichtigen Gründen über die Beschlüsse des Arbeitskreises hinwegzusetzen. Deshalb werde das Präsidium trotz der negativen Abstimmung nicht ins nun eigentlich fällige Schiedsverfahren mit der ZPÜ eintreten, sondern den Kompromiss im Namen des Bitkom unterzeichnen und in Kraft setzen. Das wurde allerdings aus dem Mitgliederkreis mit Hilfe einer Einstweiligen Verfügung unterbunden.

Neuer Wahlmodus in Vorbereitung?

Für Ende der Woche ist nun eine weitere Gesprächsrunde im Bitkom angesetzt. Einzelne Mitglieder des Arbeitskreises Urheberrechtliche Abgaben befürchten nun, dass das Abstimmungsverfahren per Änderung der Geschäftsordnung „angepasst“ werden soll, sprich: die Bedingungen so verändert werden, dass bei einer erneuten Abstimmung nun das „richtige“ Abstimmungsergebnis erzielt wird und der Bitkom den Kompromiss des BCH für alle seine Mitglieder übernehmen kann. Doch auch dagegen ist Widerstand angekündigt – manche fordern in ihrem Unmut bereits die Absetzung des Bitkom-Chefs Bernhard Rohleder.

Update: Gegen-Verband gegründet

Inzwischen hat sich ein weitere Verband gegründet: der Zentralverband Informationstechnik und Computerindustrie, kurz Zitco. Er will weiterverhandeln und eine wesentlich niedrigere PC-Gebühr durchsetzen. Mehr Details dazu in diesem Beitrag.

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Exklusiver Herstellerclub segnet PC-Gebühr ab

Kommentar: Konzerne vs. Assemblierer

Bislang waren die Fronten klar: die IT-Branche auf der einen Seite kämpfte gegen die ungerechten Gebührenforderungen der Künstler und Publizisten auf der anderen Seite. So geht das schonseit mehr als 10 Jahren. Doch jetzt der Bruch: ein Graben geht auch mitten durch den Bitkom, der sich immer wieder mal des Vorwurfs erwehren muss, er sei ein Verband der Konzerne. Dabei sind viele Mittelständler im Bitkom organisiert.

Beide Seiten haben ihre Probleme: die großen Konzerne haben millionenschwere Rückstellungen gebildet, die gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Begehrlichkeiten bei den Finanzvorständen wecken. Die Novelle des Urheberrechts verlangte eine Einigung bis Ende 2009, und auch die Finanzämter machen Druck: Rückstellungen dürfen steuerlich nur geltend gemacht werden, wenn es dafür eine konkrete Grundlage – zum Beispiel eine Gebührenordnung oder Preistabelle gibt – und sie müssen innerhalb einer bestimmten Frist wieder aufgelöst werden. Immerhin: die Konzerne haben das Geld tatsächlich auf die hohe Kante gelegt, bis zu 20 Euro pro PC, so ist zu hören.

Bei den kleinen Assemblierern ist dagegen fraglich, welche Rückstellungen sie bilden konnten. Für sie ist jeder Euro mehr, der pro PC an die ZPÜ fließt, eine enorme Belastung. Sie hätten daher lieber länger verhandelt, um den Tarif weiter zu drücken. Dass 13,65 Euro weniger sind, als die ursprünglich geforderten 30 Euro pro PC, kann sie nicht trösten. Nach dieser Logik wären auch 40 Euro ein guter Kompromiss gewesen, hätte die ZPÜ von Anfang an auf einer Abgabe von beispielsweise 100 Euro bestanden.

Bei allem Verständnis für die unterschiedlichen Interessen: wenigstens fair sollte es zugehen. Ein Kompromiss, der die regionalen Anbieter benachteiligt, ist ein fauler Kompromiss. Eine Unterscheidung anhand der Abwicklungsmodalitäten kann da nicht gelten. Denn genau dafür ist ja ein Verband da: um die Kleinen genauso zu unterstütze wie die großen. Warum also sollte es nicht möglich sein, über eine Reportingstelle gegenüber der ZPÜ gleichwertige Bedingungen herzustellen?

Wenn man nun versucht, einen unfairen Vertrag mit der Brechstange durchzusetzen, indem einerseits über einen externen Verband Fakten geschaffen werden und anderer Seits nachträglich die Spielregeln innerhalb des Verbandes geändert werden, dann gießen die Konzerne und das Bitkom-Präsidium nur noch weiteres Öl ins Feuer. Und das könnte den Branchenverband schließlich verzehren.