Urheberrechtsabgabe spaltet Branchenverband

Exklusiver Herstellerclub segnet PC-Gebühr ab

12.01.2010 | Redakteur: Harry Jacob

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Bitkom-Chef Bernhard Rohleder steht in der Kritik: Wird die Einigung bei den Urheberrechtsabgaben für PCs auf dem Rücken der kleineren Assemblierer ausgetragen?

Weil im Arbeitskreis Urheberrechtsabgaben des Branchenverbandes Bitkom die großen PC-Hersteller ihre Vorstellungen nicht verwirklichen konnten, haben sie flugs einen eigenen Verband gegründet und verkünden stolz die „Einigung über Urheberrechtsabgaben auf PCs“. Die kleineren Assemblierer fühlen sich überfahren.

Der erst kurz vor Weihnachten gegründete „Bundesverband Computerhersteller e.V. (BCH)“ hat sich mit der Zentralstelle für private Überspielrechte (ZPÜ) auf die Höhe der Urheberrechtsabgabe für PCs geeinigt.

Folgende Sätze wurden vereinbart:

Für die Jahre 2002 und 2003 zusätzlich zu der bereits entrichteten Abgabe für DVD-Brenner (9,21 Euro Normaltarif, 7,37 Euro für Bitkom-Mitglieder, die 20 Prozent Rabatt erhalten) pro Computer 3,15 Euro,
für die Jahre 2004 bis 2007 pro PC 6,30 Euro zusätzlich zur Brennerabgabe und
für die Jahre 2008 bis 2010 13,65 Euro pro PC mit eingebautem Brenner und 12,15 Euro pro PC ohne eingebauten Brenner, jeweils zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer von 16 Prozent beziehungsweise ab 2007 19 Prozent.

Für die Mitglieder des Verbands ist die Einigung ein hinnehmbarer Kompromiss, da Hersteller und Importeure damit nach jahrelangen Rechtsstreitigkeiten endlich die dringend benötigte Rechts- und Planungssicherheit erhalten, so der Verband, der sich aber gleichzeitig für eine grundsätzliche Modernisierung des Urheberrechts und seine Anpassung an das digitale Zeitalter ausspricht.

Einigung außerhalb des Bitkoms

Außen vor bleiben bei diesem Kompromiss diejenigen Hersteller, die nicht Mitglied im Bundesverband Computerhersteller sind. Dieser meldet auf seiner Website als Mitglieder derzeit die Firmen:

Acer
Fujitsu
Hewlett-Packard
IBM
Medion
Samsung und
Sony

Gegründet hat sich das Gremium erst kurz vor Weihnachten. Die Beitrittsmodalitäten wurden am 15. Dezember 2009 beschlossen: zunächst ist eine pauschale Umlage von 3.500 Euro zu bezahlen, ein Jahresbeitrag soll auf der noch durchzuführenden Mitgliederversammlung festgelegt werden.

Dass nur große PC-Hersteller dort vertreten sind, hat seinen Grund: sie waren von den kleineren Assemblierern im Branchenverband Bitkom mit ihrem Kompromissvorschlag gescheitert.

Lesen Sie auf der folgenden Seite Details zum Streit zwischen Großkonzernen und regionalen Assemblierern.

Exklusiver Herstellerclub segnet PC-Gebühr ab

Kommentar: Konzerne vs. Assemblierer

Bislang waren die Fronten klar: die IT-Branche auf der einen Seite kämpfte gegen die ungerechten Gebührenforderungen der Künstler und Publizisten auf der anderen Seite. So geht das schonseit mehr als 10 Jahren. Doch jetzt der Bruch: ein Graben geht auch mitten durch den Bitkom, der sich immer wieder mal des Vorwurfs erwehren muss, er sei ein Verband der Konzerne. Dabei sind viele Mittelständler im Bitkom organisiert.

Beide Seiten haben ihre Probleme: die großen Konzerne haben millionenschwere Rückstellungen gebildet, die gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Begehrlichkeiten bei den Finanzvorständen wecken. Die Novelle des Urheberrechts verlangte eine Einigung bis Ende 2009, und auch die Finanzämter machen Druck: Rückstellungen dürfen steuerlich nur geltend gemacht werden, wenn es dafür eine konkrete Grundlage – zum Beispiel eine Gebührenordnung oder Preistabelle gibt – und sie müssen innerhalb einer bestimmten Frist wieder aufgelöst werden. Immerhin: die Konzerne haben das Geld tatsächlich auf die hohe Kante gelegt, bis zu 20 Euro pro PC, so ist zu hören.

Bei den kleinen Assemblierern ist dagegen fraglich, welche Rückstellungen sie bilden konnten. Für sie ist jeder Euro mehr, der pro PC an die ZPÜ fließt, eine enorme Belastung. Sie hätten daher lieber länger verhandelt, um den Tarif weiter zu drücken. Dass 13,65 Euro weniger sind, als die ursprünglich geforderten 30 Euro pro PC, kann sie nicht trösten. Nach dieser Logik wären auch 40 Euro ein guter Kompromiss gewesen, hätte die ZPÜ von Anfang an auf einer Abgabe von beispielsweise 100 Euro bestanden.

Bei allem Verständnis für die unterschiedlichen Interessen: wenigstens fair sollte es zugehen. Ein Kompromiss, der die regionalen Anbieter benachteiligt, ist ein fauler Kompromiss. Eine Unterscheidung anhand der Abwicklungsmodalitäten kann da nicht gelten. Denn genau dafür ist ja ein Verband da: um die Kleinen genauso zu unterstütze wie die großen. Warum also sollte es nicht möglich sein, über eine Reportingstelle gegenüber der ZPÜ gleichwertige Bedingungen herzustellen?

Wenn man nun versucht, einen unfairen Vertrag mit der Brechstange durchzusetzen, indem einerseits über einen externen Verband Fakten geschaffen werden und anderer Seits nachträglich die Spielregeln innerhalb des Verbandes geändert werden, dann gießen die Konzerne und das Bitkom-Präsidium nur noch weiteres Öl ins Feuer. Und das könnte den Branchenverband schließlich verzehren.