Abmahner schießen sich auf neues Thema ein

So regeln Sie Rücksendekosten bei Widerruf abmahnsicher

31.08.2009 | Autor / Redakteur: Rechtsanwalt Max-Lion Keller / Katrin Hofmann

Aktuelles „Lieblingsthema” bei Abmahnern: die Regelung der Kosten für Retouren-Waren bei Widerruf.

Kürzlich sorgten bei Online-Händlern zahlreiche Abmahnungen wegen fehlender Klauseln zur Bezahlung der Rücksendekosten bei Widerruf für Unruhe. Die juristische Stolperfalle, die einige Abmahner auf den Plan gerufen hatte, können Reseller jedoch umgehen – IT-BUSINESS verrät, worauf Sie achten müssen.

Reseller, die ausschließlich in ihrer Widerrufsbelehrung darauf hinweisen, dass der Verbraucher die Kosten der Rücksendung zu tragen hat, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und der Preis der zurückgesendeten Ware einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt, gehen ein nicht unerhebliches Abmahnrisiko ein.

Ebenso in Bedrängnis geraten können Händler, die nur in der Widerrufsbelehrung darauf hinweisen, dass der Kunde die Rücksendekosten trägt, wenn er bei einem höheren Preis zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung (Bezahlung) erbracht hat oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung noch aussteht.

In beiden Fällen muss die Regelung zu den Rücksendekosten zusätzlich in Form von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) auf der Website des Anbieters stehen, um streitsüchtigen Wettbewerbern den Weg zur Abmahnung zu versperren.

Voraussetzungen für Auferlegung der Rücksendekosten

Nach Paragraf 357, Absatz 2, Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) übernimmt bei Widerruf und Rückgabe der Unternehmer Kosten und Gefahr der Rücksendung. Hat der Verbraucher jedoch ein Widerrufsrecht nach Paragraf 312 d, Absatz 1, Satz 1, BGB im Rahmen eines Fernabsatzvertrags, dürfen dem Kunden die Kosten der Rücksendung vertraglich dann auferlegt werden, wenn der Preis der Widerrufsware 40 Euro nicht überschreitet oder wenn bei einem höheren Wert der Verbraucher die finanzielle Gegenleistung oder vertraglich vereinbarte Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat. Ausgenommen sind Fälle, in denen das gelieferte Produkt nicht dem bestellten entspricht.

Wenn der Verbraucher die Kosten der Rücksendung nach Paragraf 357, Absatz 2, Satz 3, BGB zu tragen hat, muss hierüber in der Widerrufsbelehrung informiert werden. Das verlangt Paragraf 1, Absatz 1, Nummer 10 der Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht (BGB-InfoV).

Auf der nächsten Seite erfahren Sie, was am häufigsten übersehen wird und wie Sie sich in der Praxis korrekt verhalten, um Abmahnungen zu vermeiden.

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