Wettbewerber ausgebremst

Urteil: Datenschutzverletzungen sind nicht abmahnfähig

14.03.12 | Redakteur: Katrin Hofmann

Das Urteil fiel zu Gunsten des Abgemahnten. (© Doc RaBe - Fotolia.com)
Das Urteil fiel zu Gunsten des Abgemahnten. (© Doc RaBe - Fotolia.com)

Die Kanzlei Dr. Bahr weist auf ein Urteil des Oberlandesgerichtes (OLG) München hin, dem zufolge Verstöße gegen das Bundesdatenschutzgesetz nicht von Wettbewerbern abgemahnt werden können. Allerdings, so die Kanzlei, sei die Rechtsprechung „uneinheitlich“.

Die Richter des OLG München hatten im aktuellen Fall zu entscheiden, ob ein Unternehmen Werbeschreiben an Ex-Kunden versenden darf, die zuvor ein Wettbewerber abgeworben hatte. Der Wettbewerber hatte daraufhin eine Abmahnung erteilt, weil die Nutzung ehemaliger Kundendaten für die Werbung wettbewerbswidrig sei. Mit dieser Meinung scheiterte der Abmahner jedoch vor dem Gericht (Az.: 29 U 3926/11).

Den Münchner Richtern zufolge liegt kein Wettbewerbsverstoß vor. Denn das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) regle nicht das Marktverhalten im Sinne des Wettbewerbsrechts. Ziel des BDSG sei vielmehr, individuelle Informationen, das heißt Persönlichkeitsrechte, zu schützen.

Allerdings weist die Kanzlei Dr. Bahr, die unter anderem auf das Urteil aufmerksam gemacht hat, darauf hin, dass „jede höchstrichterliche Rechtsprechung zur Frage, ob Datenschutzverletzungen abmahnfähige Wettbewerbsverstöße sind, fehlt“. Auch gebe es genauso viele Gerichte, die einen Wettbewerbsverstoß ablehnen, wie solche, die ein wettbewerbswidriges Handeln bejahen. |hof


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