Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht über den Missbrauch einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung berichtet wird. Wer die Voraussetzungen kennt, die einer Abmahnung Rechtsgültigkeit verleihen, erkennt besser, wann Missbrauch vorliegt und sich Gegenwehr lohnt. weiter

Eine Richtlinie der Europäischen Gemeinschaft (EG) widmet sich unlauteren Geschäftspraktiken. Weil viele Händler noch nicht auf die Richtlinie und deren »Schwarze Liste«, die wettbewerbswidrige Handlungen definiert, eingestellt sind, drohen neue Abmahnwellen. weiter

Händler sollten wissen, in welcher Form die Kundenansprache mittels Brief, Fax, eMail oder Telefon zulässig ist und welche Änderungen der Gesetzgeber plant. Wer die gesetzlichen Vorgaben einhält, kann einigen Ärger vermeiden. weiter

Während kürzlich zwei Landgerichte geurteilt haben, dass Abmahnungen unter bestimmten Voraussetzungen rechtsmissbräuchlich sind, will sich auch die Internetbranche selbst wehren. Die International eBusiness Association (IEBA) hat eine Petition ins Web gestellt: Das Justizministerium soll dazu bewegt werden, sich »nachhaltig für ein Ende der Abzocke einzusetzen.« 1.500 Händler haben schon unterschrieben. weiter

Der Gütesiegel-Anbieter Trusted Shops hat auf der diesjährigen CeBIT ein besonderes Schmankerl im Gepäck: Einen kostenlosen Test für E-Commerce-Websites. Wer sich jetzt dafür anmeldet, kann sich außerdem eine Freikarte für die Messe sichern. weiter

Mehr als 100 Euro muss ein Abmahnopfer für bestimmte Urheberrechts-Verletzungen nicht berappen. Mit dieser Entscheidung lehnte das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde eines Abmahners gegen die gesetzlich vorgesehene Kostendeckelung ab. weiter

Online-Händler müssen unmissverständlich und vollständig über das Widerrufsrecht aufklären. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Andernfalls kann der Kunde die Ware jederzeit zurückgeben und nicht zuletzt drohen Abmahnungen. weiter

Um Streitigkeiten beziehungsweise Abmahnungen vorzubeugen, rät der Bitkom dazu, Mustertexte für AGBs zu nutzen. Spezielle Vorlagen für ITK-Unternehmen, die im B2B-Segment tätig sind, bietet der Branchenverband jetzt an. weiter

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Möglichkeit, eine Gebühr für die Nutzung einer Ware bis zum Widerruf zu verlangen, unterbunden. Darauf weist die Kanzlei Rechtsanwälte Langhoff, Dr. Schaarschmidt & Kollegen hin. Betroffen von der Entscheidung ist unter anderem die Muster-Widerrufsbelehrung, die dadurch einmal mehr abmahngefährdet ist. weiter

Durch ein am 4. August in Kraft getretenes Gesetz sollen künftig unerwünschte Werbeanrufe eingedämmt werden. Darüber hinaus hat der Gesetzgeber das Widerrufsrecht für im Internet abgeschlossene Dienstleistungsverträge neu geregelt. Betroffen davon könnten Experten zufolge unter anderem auch klassische Online-Händler sein. Es wird sogar befürchtet, dass Abmahner auf den Plan gerufen werden könnten. weiter

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass bei der Warenwerbung in Preisvergleichs-Diensten die Versandkosten mit ausreichender Transparenz genannt werden müssen. Akut von Abmahnungen gefährdet seien nun Händler mit Preisvergleichs-Diensten, die den BGH-Anforderungen nicht gerecht werden, so Rechtsanwalt und Justiziar von Trusted Shops, Carsten Föhlisch. weiter

Am 29. April entschied das Bundespatentgericht in München, dass die zwei wesentlichen Ansprüche des Supersat-Patentes gelöscht werden. Damit entfällt die Grundlage für die 700 Abmahnungen, die Supersat an Technisat-Händler verschickt hatte. Doch noch ist das Urteil nicht rechtskräftig. weiter

Am 31.12.2009 endet eine Ausnahmeregelung in der »Ausführungsverordnung zum Gesetz über die Einheiten im Messwesen und die Zeitbestimmung«. Damit wäre die Angabe von Display-Abmessungen in »Zoll« nicht mehr gesetzeskonform und könnte Wettbewerbern als willkommener Abmahngrund dienen. weiter

Die EU-Generalanwältin Verica Trstenjak hat in ihrem Schlussantrag an den Europäischen Gerichtshof eine Empfehlung ausgesprochen, die weitreichende Konsequenzen für Online-Händler haben könnte. Experten sprechen bei Umsetzung des Antrags von einer »mittleren Katastrophe«. Über die Muster-Widerrufsbelehrung hinaus wären das Bürgerliche Gesetzbuch betroffen und es würde die Möglichkeit verbaut, Nutzungsgebühren für eine Verwendung von Geräten bis kurz vor Ende der Widerrufsfrist zu verlangen: auch wenn diese keinen Defekt aufweisen. weiter

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat über die Rechtmäßigkeit von Hinweisen auf mögliche Irrtümer oder bloße Ähnlichkeiten von beworbenen Produkten entschieden. Die deshalb gegen einen TK-Händler klagenden Verbraucherschützer mussten vor dem obersten Gericht eine Schlappe einstecken. Experten warnen allerdings vor einer Pauschalisierung. weiter

Das Bundeskabinett hat den Gesetzesentwurf zur Neuordnung des Widerrufs- und Rückgaberechts verabschiedet. Unternehmer sollen dadurch künftig vor Abmahnungen durch streitsüchtige Wettbewerber geschützt werden, die in der Vergangenheit so manchem Verwender der von der Bundesregierung bereitgestellten Muster-Widerrufsbelehrungen das Leben schwer gemacht hatten. weiter

Der Europäische Gerichtshof hat eine Grundsatzentscheidung dazu gefällt, ob Website-Betreiber im Impressum neben ihrer eMail-Adresse zwingend eine Telefonnummer angeben müssen. Das Urteil dürfte manchen Abmahner ausbremsen. weiter

Abgemahnte dürfen sich durchaus mit einer Gegenabmahnung gegen streitsüchtige Wettbewerber wehren. Das hat das Hanseatische Oberlandesgericht Bremen entschieden. weiter

Das Versandhaus Quelle muss ein irrtümlich zu 199,99 Euro angebotenes TV-Gerät auch zu diesem Preis ausliefern. Das entschied das Amtsgericht Fürth, wie die Anwaltskanzlei Bergfort mitteilt. Diese vertrat den Käufer vor Gericht. weiter

Der Gütesiegel-Anbieter Trusted Shops und die Kanzlei Dr. Damm und Partner weisen auf ein Urteil hin, demzufolge Online-Händler nicht zwingend im Impressum ihre Telefonnummer angeben müssen. Trusted-Shops-Justiziar Carsten Föhlisch rät dennoch dazu, nicht auf die Telefonnummer zu verzichten. weiter

Zirka-Angaben in Klauseln zu Lieferfristen sind nicht automatisch wettbewerbswidrig. Das haben die Richter des Landgerichts Frankfurt entschieden und damit Zweifel des Kammergerichts Berlin entkräftet. Der Jusitiziar des Gütesiegelanbieters Trusted Shops erklärt, was Reseller beachten sollten. weiter

Der Gütesiegelanbieter Trusted Shops gibt Tipps, wie Online-Händler Endkunden eindeutig als Käufer ausschließen können. Denn ohne deutlich erkennbare Fokussierung ausschließlich auf Business-Kunden muss der Reseller über das für Endverbraucher geltende Widerrufsrecht aufklären und unterliegt weiteren ausschließlich für diese geltenden Informationspflichten. weiter

Vom neuen Becom-Eigner Arxes wurden mehrere Händler überraschend abgemahnt. Sie sollen gegen das Markenrecht verstoßen haben, weil sie becom-Produkte führen. Doch Hersteller und Disti B.com kämpft für seine Partner. weiter

Internetkunden werden oft ungenügend informiert. Damit sind auch Gefahren für Onlineshop-Betreiber verbunden, denn bei ungenauen oder unvollständigen Angaben der Zahlungs- und Lieferbedingungen drohen Abmahnungen. weiter

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat ein ausführlich begründetes Urteil über Anforderungen an Versandkosten-Angaben und den Umsatzsteuer-Hinweis gefällt. Gleichzeitig hatten sich die Richter mit einer Gegenabmahnung auseinanderzusetzen. Dabei ging es um mangelhafte AGBs und eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung. weiter

Auch wenn Produktabbildungen sich nur minimal von der tatsächlich lieferbaren Ware unterscheiden, sollten Händler auf die Abweichung hinweisen. Das rät der eCommerce-Dienstleister »Iclear« mit Verweis auf ein Urteil. weiter

Die Zeichen mehren sich, dass das für Anwälte und zwielichtige Händler oftmals einträgliche Geschäftmodell »Massenabmahnungen« von Richtern missbilligt wird. Das Landgericht München I hatte sich zudem damit auseinanderzusetzen, ob Gegenabmahnungen gegen den Abmahner erlaubt sind. weiter

Reseller, die ihre Waren im Internet verkaufen, können im Impressum auf die Angabe einer Faxnummer verzichten. Einem Urteil des Landgerichtes Kempten zufolge genügt es, wenn der Käufer seine Bestellung online widerrufen kann. weiter

Nun hat auch ein Oberlandesgericht, das Kammergericht Berlin, die schon mehrfach in die Schlagzeilen geratenen Abmahntätigkeiten der BUG AG und deren Tochter E-Tail GmbH als rechtsmissbräuchliches Verhalten bewertet. Der Fall verdeutlicht, dass es sich für Händler lohnt, gegen abmahnfreudige Konkurrenz vorzugehen. weiter

Beim Handel auf Ebay droht eine neue Gefahr: Wer bei der Versandart angibt, dass »versicherter Versand« praktiziert wird, muss damit rechnen, dass er abgemahnt wird. Allerdings nur, wenn er dabei bestimmte Pflichten nicht einhält. weiter

Nachdem das Bundesjustizministerium einen Diskussions-Entwurf für eine verbesserte Muster-Widerufsbelehrung vorgelegt hat, werden erste Forderungen nach weiteren Anpassungen laut. Der Gütesiegel-Anbieter Trusted Shops moniert an dem Entwurf die Länge, den fehlenden Gesetzesstatus und die Komplexität, die weitere Abmahnungen zur Folge haben könnten. weiter

Nicht von der Konkurrenz abmahnbar ist es, wenn ein kleinerer Händler auf seiner deutschsprachigen Website Zustellpreise ins europäische Ausland nicht genau spezifiziert. So lautet ein Urteil des Kammergerichtes Berlin. Das Oberlandesgericht Hamm hatte für den Versand ins außereuropäische Ausland noch gegenteilig entschieden. weiter

Die Muster-Widerrufsbelehrung des Bundesjustizministeriums sollte Online-Händlern Rechtssicherheit bringen. Dennoch wurden einige Nutzer dieser Vorlage abgemahnt. Als Vertretung der Betroffenen und potenziellen Abmahn-Opfer hat der Webshop-Zertifizierer Trusted Shops nun eigene Vorschläge entworfen, die Muster-Widerrufsbelehrung zu überarbeiten. Die liegen nun bei Bundesjustizministerin Zypries auf dem Tisch. weiter

Der Bundesverband Technik des Einzelhandels (BVT) warnt vor einer Abmahnwelle, die derzeit den Internethandel überrolle. Auslöser seien fehlende Hinweise zur Rückgabe und -nahme von Batterien und Akkus. Eine Mustervorlage des Verbandes soll Abhilfe schaffen. Diese ist auch für den traditionellen Versandhandel relevant. weiter

In den vergangenen Monaten nutzte die BUG AG das Wettbewerbsrecht, um gegen ihre Konkurrenz im Online-Handel vorzugehen. Wegen der großen Zahl an Abmahnungen musste sich das Unternehmen dem Vorwurf stellen, sich finanziell bereichern zu wollen und hat jetzt vom Münchener Landgericht einen Dämpfer bekommen. weiter

Gewerbliche Händler, die die Auktionsplattform Ebay nutzen, müssen dort ihren vollständigen Namen angeben. Schon das Fortlassen des Vornamens ist wettbewerbswidrig. Das Urteil hat Präzedenzwirkung und sollte von Online-Händlern beachtet werden, um Abmahnungen zu vermeiden. weiter

In der Vergangenheit waren vor allem Ebay-Händler von Abmahnungen betroffen. Nun liegen erste Fälle von Abmahnungen gegen Amazon-Händler vor. Woran sich die Abmahner stören, ist leicht zu beheben. weiter