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20.01.09 -
In Kanzleien gab es in den vergangenen Monaten mehr Beratungsfälle, weil Hersteller oder Händler durch Mitbewerber wegen Verstößen gegen das ElektroG abgemahnt wurden. Verkaufsverbote und Bußgelder können die Folgen sein.
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Abmahngefahr für Importeure: Reseller haften für Verstöße gegen Registrierungspflichten des ElektroG
Abmahngefahr für Importeure: Reseller haften für Verstöße gegen Registrierungspflichten des ElektroG
Auch Händler, die Elektro- und Elektronikgeräte nach Deutschland einführen und verkaufen, haften für Verstöße gegen Registrierungspflichten, die das ElektroG vorschreibt. Darauf weist die IT-Recht-Kanzlei hin. Ansonsten drohen existenzgefährdende Bußgelder, wie die aktuelle Rechtssprechung verdeutlicht.
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Widerrufsrecht im Internet: Ausrutscher bei Widerrufsfristen vermeiden
Widerrufsrecht im Internet: Ausrutscher bei Widerrufsfristen vermeiden
Entspricht die Belehrung über Widerrufsfristen nicht den gesetzlichen Anforderungen, kann der Kunde den Vertrag auch nach Jahren widerrufen. Außerdem riskiert der Händler, abgemahnt zu werden.
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Wettbewerbsrecht: Abmahnmissbrauch beweisen
Wettbewerbsrecht: Abmahnmissbrauch beweisen
Die deutschen Gesetze bieten den idealen Nährboden für Abmahner. Kostenerstattungs-Ansprüche machen das Vorgehen gegen die Konkurrenz für abmahnende Firmen, aber auch für manchen Anwalt interessant. Für die Abgemahnten ist schwer, daraus entstehende Rechtsmissbräuche zu beweisen. Doch einige Indizien überzeugen die Gerichte. Dennoch ist der Gesetzgeber dringend aufgefordert, das Abmahnrecht zu reformieren.
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Händler in der Pflicht:
Auch Händler, die Elektro- und Elektronikgeräte nach Deutschland einführen und verkaufen, haften für Verstöße gegen Registrierungspflichten, die das ElektroG vorschreibt. Darauf weist die IT-Recht-Kanzlei hin. Ansonsten drohen existenzgefährdende Bußgelder, wie die aktuelle Rechtssprechung verdeutlicht.
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Entspricht die Belehrung über Widerrufsfristen nicht den gesetzlichen Anforderungen, kann der Kunde den Vertrag auch nach Jahren widerrufen. Außerdem riskiert der Händler, abgemahnt zu werden.
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Die deutschen Gesetze bieten den idealen Nährboden für Abmahner. Kostenerstattungs-Ansprüche machen das Vorgehen gegen die Konkurrenz für abmahnende Firmen, aber auch für manchen Anwalt interessant. Für die Abgemahnten ist schwer, daraus entstehende Rechtsmissbräuche zu beweisen. Doch einige Indizien überzeugen die Gerichte. Dennoch ist der Gesetzgeber dringend aufgefordert, das Abmahnrecht zu reformieren.
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Inhaltsverzeichnis
• Übersicht
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• Interviews
