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Lesen Sie aktuelle News über Recht & Politik aus dem IT-Channel unterteilt in die Themenbereiche Nachrichten, Vorschriften, Zölle und Abgaben
ABGABEN FÜR DAS URHEBERRECHT
25.02.10 -
Mit scharfen Worten hat die VG Wort auf die Einstweilige Verfügung reagiert, mit der der Herstellerverband Zitco sie daran gehindert hat, PC-Urheberrechtsabgaben zu kassieren. Dies sei ein „Bärendienst“ für die eigenen Mitglieder und die restlichen Marktteilnehmer, wettern die Rechteverwerter.
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PC-Urheberrechtsabgabe: Anmeldeschluss am kommenden Sonntag: BCH wirbt um Beitritte zum Vertrag mit der ZPÜ
PC-Urheberrechtsabgabe: Anmeldeschluss am kommenden Sonntag: BCH wirbt um Beitritte zum Vertrag mit der ZPÜ
Der Bundesverband Computerhersteller ist weiterhin davon überzeugt, dass der ausgehandelte Vertrag um die Urheberrechtsabgaben auf PCs eine attraktive Lösung des Streits darstellt, da er den Unternehmen Planungssicherheit gibt. Doch nur noch bis Sonntag können Neumitglieder in den Vertrag aufgenommen werden.
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Zitco kann Rechteverwerter stoppen: Einstweilige Verfügung gegen PC-Urheberrechtsabgabe
Zitco kann Rechteverwerter stoppen: Einstweilige Verfügung gegen PC-Urheberrechtsabgabe
Nachdem der Herstellerverband BCH eine Einigung mit der ZPÜ über die Urheberrechtsabgabe auf PCs erzielt hatte, fürchtete die restliche Branche, nun ebenfalls bald zahlen zu müssen. Doch der konkurrierende Verband Zitco hat die Gebühreneintreiber bis auf weiteres gestoppt.
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Verkauf von Rohlingen wird zum wirtschaftlichen Lotterie-Spiel: ZPÜ: CD-Abgaben vervierfacht, für Blu-ray 3,472 Euro neu eingeführt
Verkauf von Rohlingen wird zum wirtschaftlichen Lotterie-Spiel: ZPÜ: CD-Abgaben vervierfacht, für Blu-ray 3,472 Euro neu eingeführt
Das würden sich Händler auch mal wünschen: Mondpreise für Service-Leistungen im Bundesanzeiger zu veröffentlichen, um dann bei den Kunden abkassieren zu können. Geht nicht? Die Inhaber von Urheberrechten und ihre Verbandsvertreter meinen: doch, das geht. Zumindest bei Urheberrechtsabgaben auf Rohlinge.
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Streit um Urheberrechts-Abgaben geht in die nächste Runde: Assemblierer bekämpfen PC-Gebühr mit eigenem Verband
Streit um Urheberrechts-Abgaben geht in die nächste Runde: Assemblierer bekämpfen PC-Gebühr mit eigenem Verband
Nachdem sieben große PC-Hersteller in Sachen Urheberrechtsabgabe eine Einigung außerhalb des IT-Branchenverbandes Bitkom gesucht haben, kontern nun die kleineren Assemblierer auf die gleiche Weise. Sie haben einen weiteren Verband gegründet, der weiterhin um wesentlich bessere Konditionen bei der Urheberrechtsabgabe auf PCs kämpfen soll.
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Widerspruch gegen Einstweilige Verfügung angekündigt:
Der Bundesverband Computerhersteller ist weiterhin davon überzeugt, dass der ausgehandelte Vertrag um die Urheberrechtsabgaben auf PCs eine attraktive Lösung des Streits darstellt, da er den Unternehmen Planungssicherheit gibt. Doch nur noch bis Sonntag können Neumitglieder in den Vertrag aufgenommen werden.
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Nachdem der Herstellerverband BCH eine Einigung mit der ZPÜ über die Urheberrechtsabgabe auf PCs erzielt hatte, fürchtete die restliche Branche, nun ebenfalls bald zahlen zu müssen. Doch der konkurrierende Verband Zitco hat die Gebühreneintreiber bis auf weiteres gestoppt.
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Das würden sich Händler auch mal wünschen: Mondpreise für Service-Leistungen im Bundesanzeiger zu veröffentlichen, um dann bei den Kunden abkassieren zu können. Geht nicht? Die Inhaber von Urheberrechten und ihre Verbandsvertreter meinen: doch, das geht. Zumindest bei Urheberrechtsabgaben auf Rohlinge.
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Nachdem sieben große PC-Hersteller in Sachen Urheberrechtsabgabe eine Einigung außerhalb des IT-Branchenverbandes Bitkom gesucht haben, kontern nun die kleineren Assemblierer auf die gleiche Weise. Sie haben einen weiteren Verband gegründet, der weiterhin um wesentlich bessere Konditionen bei der Urheberrechtsabgabe auf PCs kämpfen soll.
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ALLGEMEIN
10.12.09 -
Drei Jahre nach Einführung der Rundfunkgebühr für Internet-PCs diskutieren die Ministerpräsidenten die Neuregelung – mit möglicherweise verheerenden Folgen für Betriebe und Handy-Besitzer.
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Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig: Weiter Unsicherheit bei GEZ-Gebühr für internetfähige PCs
Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig: Weiter Unsicherheit bei GEZ-Gebühr für internetfähige PCs
Das Hin und Her der Urteile bezüglich der GEZ-Gebühr für internetfähige PCs nimmt kein Ende. Beim Verwaltungsgericht Schleswig konnte nun wieder ein Unternehmen punkten. Die Schleswiger Richter sehen einen gewerblichen Rechner nicht typischerweise als „neuartiges Rundfunkempfangsgerät“ an.
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Urheberrechtsabgabe auf Speichermedien: Zehn Cent Vergütung pro USB-Stick und Speicherkarte im Gespräch
Urheberrechtsabgabe auf Speichermedien: Zehn Cent Vergütung pro USB-Stick und Speicherkarte im Gespräch
Im Tauziehen der Hardware-Anbieter und Verwertungsgesellschaft über die Urheberrechtsabgaben auf Speichermedien deutet sich ein Kompromiss bei USB-Sticks und Speicherkarten an. Allerdings sind die Verhandlungspartner unterschiedlicher Ansicht darüber, ob die erzielte Einigung als Durchbruch bezeichnet werden kann, oder vorerst die noch ausstehenden Gespräche abgewartet werden sollten.
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DHL reagiert auf höhere LKW-Maut: Deutsche Post erhöht Preise für Geschäftskunden
DHL reagiert auf höhere LKW-Maut: Deutsche Post erhöht Preise für Geschäftskunden
Ab ersten Januar 2009 erhöht DHL, Tochterunternehmen der Deutschen Post, die Paketpreise für Geschäftskunden. Grund dafür ist die anstehende Erhöhung der LKW-Mautsätze, die »unausgleichbare« Mehrkosten verursache.
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Abmahnungen bei Verstößen gegen Verpackungsverordnung: Kanzlei beantwortet Fragen zur Novelle der Verpackungsverordnung
Abmahnungen bei Verstößen gegen Verpackungsverordnung: Kanzlei beantwortet Fragen zur Novelle der Verpackungsverordnung
Am 1. Januar des kommenden Jahres tritt die 5. Fassung der Verpackungsverordnung (VerpackV) in Kraft. Die IT-Recht-Kanzlei klärt in einer online veröffentlichten FAQ-Sammlung Händler darüber auf, welche Pflichten Sie dann erfüllen müssen. Denn ein Verstoß gegen die VerpackV kann laut Kanzlei wettbewerbsrechtliche Abmahnungen und »heftige« Bußgelder nach sich ziehen.
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Sturm der Entrüstung gegen Pläne der Ministerpräsidenten:
Das Hin und Her der Urteile bezüglich der GEZ-Gebühr für internetfähige PCs nimmt kein Ende. Beim Verwaltungsgericht Schleswig konnte nun wieder ein Unternehmen punkten. Die Schleswiger Richter sehen einen gewerblichen Rechner nicht typischerweise als „neuartiges Rundfunkempfangsgerät“ an.
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Im Tauziehen der Hardware-Anbieter und Verwertungsgesellschaft über die Urheberrechtsabgaben auf Speichermedien deutet sich ein Kompromiss bei USB-Sticks und Speicherkarten an. Allerdings sind die Verhandlungspartner unterschiedlicher Ansicht darüber, ob die erzielte Einigung als Durchbruch bezeichnet werden kann, oder vorerst die noch ausstehenden Gespräche abgewartet werden sollten.
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Ab ersten Januar 2009 erhöht DHL, Tochterunternehmen der Deutschen Post, die Paketpreise für Geschäftskunden. Grund dafür ist die anstehende Erhöhung der LKW-Mautsätze, die »unausgleichbare« Mehrkosten verursache.
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Am 1. Januar des kommenden Jahres tritt die 5. Fassung der Verpackungsverordnung (VerpackV) in Kraft. Die IT-Recht-Kanzlei klärt in einer online veröffentlichten FAQ-Sammlung Händler darüber auf, welche Pflichten Sie dann erfüllen müssen. Denn ein Verstoß gegen die VerpackV kann laut Kanzlei wettbewerbsrechtliche Abmahnungen und »heftige« Bußgelder nach sich ziehen.
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Statistisches Bundesamt ermittelt Einfuhrpreise von IT-Produkten:TOP 5 - MEIST GELESEN
