ALLGEMEIN


Systemhäuser und deren Kunden, die international tätig sind, stehen vor Herausforderungen bezüglich Datenarchivierungs-Pflichten und der Vermeidung zu großer Datenmengen. Der US-amerikanische Discovery-Grundsatz stellt spezielle Anforderungen.
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Dass eine jüngst gefällte Gerichtsentscheidung keineswegs auf den gesamten Gebrauchtsoftware-Markt verallgemeinerbar ist, das findet U-S-C. Der Gebrauchtsoftware-Händler hat auch einige Regeln parat, die rechtskonformes Vorgehen ermöglichen sollen.
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IT-BUSINESS erreichte ein Leserbrief, der den Fachbeitrag von Rechtsanwalt Florian Decker „Open-Source-Hybride gefährden Eigentum“ kritisch beleuchtet. IT-BUSINESS hat Florian Decker nochmals zu dem Leserbrief Stellung nehmen lassen.
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Rückgabe- und Widerrufs-Belehrungen sind für Online-Händler ein leidiges, nicht enden wollendes Thema. Am 11. Juni 2010 trat sowohl die neue Widerrufs- als auch die neue Rückgabe-Belehrung in Kraft. Doch bringt die Neuerung endlich Rechtssicherheit?
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COMPLIANCE


Cloud Computing ermöglicht die dynamische und bedarfsgerechte Nutzung von Rechner-Kapazitäten. Anbieter dieser IT-Infrastrukturen, Programme oder Programmierumgebungen sollten die Anforderungen der Kunden an Daten- und Know-how-Schutz im Blick haben.
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Rechts-Experte Wilfried Reiners kennt sich damit aus, wie Daten richtig archiviert werden. Seine Keynote „Rechtssichere(s) Storage und Archivieren“ zeigt auf, wo Sicherheitslücken in Unternehmen liegen und wie sie geschlossen werden.
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Lässt sich eine Manipulation von Archivdaten mit Microsoft Exchange Server 2010 verhindern? Werden Zugriffe auf das Archiv protokolliert? Lassen sich die speziellen Anforderungen – etwa der RöntVO, des Heimgesetzes oder des Sozialgesetzbuches – erfüllen? Antworten auf diese und weitere Fragen bietet der vierte und letzte Teil dieser Reihe, in dem häufig gestellte Fragen rund um die Archivierung mit Microsoft Exchange Server 2010 beantwortet werden.
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Der dritte Teil der vierteiligen Reihe beantwortet häufig gestellte Fragen (FAQ) rund um die rechtskonforme Archivierung von E-Mails mit Microsoft Exchange Server 2010.
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GARANTIE & GEWÄHRLEISTUNG


Das IT-Remarketing-Unternehmen GSD bietet ab sofort Garantie-Erweiterungen für Notebooks, PCs, Workstations, Server und TFT-Displays an. Die Garantien können auf 24 oder 36 Monate verlängert werden.
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Auch wenn ein Verbraucher erst kurz vor Ablauf der Gewährleistungsfrist einen Mangel an einem Gerät feststellt und dieses dann umtauscht, darf für die Verwendung bis zu diesem Zeitpunkt keine Benutzungsgebühr verlangt werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Anlehnung an eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) entschieden.
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Die jüngsten Insolvenzen von B-Brand-Herstellern wie Maxdata und Leo sowie die Unsicherheiten über die Zukunft von Fujitsu Siemens Computers führen bei Systemhäusern und Kunden zu vielen Fragen. Was passiert, wenn der Hersteller insolvent wird? Welche Auswirkungen hat dies auf die Pay-per-Seat- oder Mietmodelle? Wie können Reseller sich und ihre Endkunden tatsächlich absichern?
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Der Gütesiegelanbieter Trusted Shops gibt Tipps, wie Online-Händler Endkunden eindeutig als Käufer ausschließen können. Denn ohne deutlich erkennbare Fokussierung ausschließlich auf Business-Kunden muss der Reseller über das für Endverbraucher geltende Widerrufsrecht aufklären und unterliegt weiteren ausschließlich für diese geltenden Informationspflichten.
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IMPORT


Das Bundeskabinett hat den Entwurf des »Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren« verabschiedet: kurz Batteriegesetz, noch kürzer BattG. Wer Batterien herstellt oder laut dem Rücknahme- und Entsorgungs-Anbieter »GRS Batterien« importiert, muss sich künftig beim Umweltbundesamt registrieren lassen. Dieses kann bei Verstößen Bußgelder verhängen.
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Das Verwaltungsgericht Ansbach hat einen Kostenbescheid der Stiftung Elektro-Altgeräte Register (EAR) über Gebühren für die Registrierung nach dem ElektroG für unwirksam erklärt. Laut EAR bedeutet dies jedoch keineswegs, dass damit sämtliche Gebührenbescheide, die neben Herstellern auch importierende Reseller betreffen können, unwirksam wären.
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HEKs zu marktunüblich niedrigen Preisen führen nicht mehr generell dazu, dass der Händler juristisch gesehen seine Gutgläubigkeit im Streitfall verloren hat – beispielsweise, wenn er im Sog eines Umsatzsteuerkarussells agierte. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einer händlerfreundlichen Entscheidung das Recht an die Wirklichkeit angeglichen.
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UMWELT


In Kanzleien gab es in den vergangenen Monaten mehr Beratungsfälle, weil Hersteller oder Händler durch Mitbewerber wegen Verstößen gegen das ElektroG abgemahnt wurden. Verkaufsverbote und Bußgelder können die Folgen sein.
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