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Lesen Sie aktuelle News über Recht & Politik aus dem IT-Channel unterteilt in die Themenbereiche Nachrichten, Vorschriften, Zölle und Abgaben
ALLGEMEIN
05.03.10 -
Gerade für Systemhäuser hat die im vergangenen Jahr in Kraft getretene Datenschutzreform eine Verschärfung der Gesetzeslage gebracht, die unbedingt beachtet werden sollte. Doch nach wie vor verkennen diese häufig die Brisanz der neuen Regeln für ihr Geschäft.
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Beratung auf dem CeBIT-Stand möglich: Anwälte warnen: „Cloud Computing mit Datenschutz unvereinbar“
Beratung auf dem CeBIT-Stand möglich: Anwälte warnen: „Cloud Computing mit Datenschutz unvereinbar“
Zur CeBIT machen die Arbeitsgemeinschaft Informationstechnologie im Deutschen Anwaltverein (Davit) und die Deutsche Gesellschaft für Recht und Informatik (DGRI) darauf aufmerksam, dass das auf der Messe viel gepriesene Cloud Computing mit dem deutschen Datenschutzrecht in der Regel nicht vereinbar ist.
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Management von Kunden- und Lieferantenverträgen: Streit über vertragliche Klauseln im Keim ersticken
Management von Kunden- und Lieferantenverträgen: Streit über vertragliche Klauseln im Keim ersticken
Während große Systemhäuser mit starker Marktposition bei Kunden und Lieferanten eigene Vertragsbedingungen oft durchsetzen können, haben es kleinere Systemhäuser deutlich schwerer.
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Allgemeine Geschäftsbedingungen Compliance-konform gestalten: Bitkom veröffentlicht Muster-AGBs fürs B2B-ITK-Geschäft
Allgemeine Geschäftsbedingungen Compliance-konform gestalten: Bitkom veröffentlicht Muster-AGBs fürs B2B-ITK-Geschäft
Um Streitigkeiten beziehungsweise Abmahnungen vorzubeugen, rät der Bitkom dazu, Mustertexte für AGBs zu nutzen. Spezielle Vorlagen für ITK-Unternehmen, die im B2B-Segment tätig sind, bietet der Branchenverband jetzt an.
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Gebrauchtsoftware-Händler U-S-C im Interview und Entgegnung von Microsoft: Die Hürden und Chancen des Gebrauchtsoftware-Handels
Gebrauchtsoftware-Händler U-S-C im Interview und Entgegnung von Microsoft: Die Hürden und Chancen des Gebrauchtsoftware-Handels
Peter Reiner, Geschäftsführer von U-S-C, bricht im Gespräch mit IT-BUSINESS eine Lanze für Second-Hand-Software. Doch es gibt für Reseller auch Stolperfallen. Microsoft-Justitiarin Dr. Swantje Richters erläutert, wie Microsoft mit dem Thema Gebrauchtsoftware umgeht und warum sich der Hersteller zur "Aufklärung" verpflichtet sieht.
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Auswirkungen der Datenschutzreform nach wie vor vielfach unklar:
Zur CeBIT machen die Arbeitsgemeinschaft Informationstechnologie im Deutschen Anwaltverein (Davit) und die Deutsche Gesellschaft für Recht und Informatik (DGRI) darauf aufmerksam, dass das auf der Messe viel gepriesene Cloud Computing mit dem deutschen Datenschutzrecht in der Regel nicht vereinbar ist.
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Während große Systemhäuser mit starker Marktposition bei Kunden und Lieferanten eigene Vertragsbedingungen oft durchsetzen können, haben es kleinere Systemhäuser deutlich schwerer.
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Um Streitigkeiten beziehungsweise Abmahnungen vorzubeugen, rät der Bitkom dazu, Mustertexte für AGBs zu nutzen. Spezielle Vorlagen für ITK-Unternehmen, die im B2B-Segment tätig sind, bietet der Branchenverband jetzt an.
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Peter Reiner, Geschäftsführer von U-S-C, bricht im Gespräch mit IT-BUSINESS eine Lanze für Second-Hand-Software. Doch es gibt für Reseller auch Stolperfallen. Microsoft-Justitiarin Dr. Swantje Richters erläutert, wie Microsoft mit dem Thema Gebrauchtsoftware umgeht und warum sich der Hersteller zur "Aufklärung" verpflichtet sieht.
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COMPLIANCE
24.02.10 -
Der Gütesiegel-Anbieter Trusted Shops hat auf der diesjährigen CeBIT ein besonderes Schmankerl im Gepäck: Einen kostenlosen Test für E-Commerce-Websites. Wer sich jetzt dafür anmeldet, kann sich außerdem eine Freikarte für die Messe sichern.
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Aufklärung über Versandkosten und Umsatzsteuer vor Warenkorb nötig: BGH entscheidet über korrekte Preisangaben
Aufklärung über Versandkosten und Umsatzsteuer vor Warenkorb nötig: BGH entscheidet über korrekte Preisangaben
Die Kanzlei Dr. Bahr weist auf eine Grundlagen-Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) hin. Die Richter äußern sich in dieser zu zahlreichen Aspekten mängelfreier Preisangaben im Online-Handel. Die Einhaltung der Vorgaben hilft Abmahnungen vorzubeugen.
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Mögliche Hürden beim Cloud Computing: Gesetzliche Rahmenbedingungen zum Datenschutz: Compliance in der Wolke
Mögliche Hürden beim Cloud Computing: Gesetzliche Rahmenbedingungen zum Datenschutz: Compliance in der Wolke
Cloud Computing als gangbare kosteneffiziente Möglichkeit, ganze Systeme oder sogar Geschäftsprozesse auszulagern, erschwert jedoch die Compliance zu den eigenen Sicherheits-Policies und den verschiedenen rechtlichen Anforderungen.
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Compliance-Regeln für die Einhaltung von Schutzrechten: Reseller haften für Schutzrechte-verletzende Ware mehrfach
Compliance-Regeln für die Einhaltung von Schutzrechten: Reseller haften für Schutzrechte-verletzende Ware mehrfach
Verkaufen ITK-Händler Produkte, die gewerbliche Schutzrechte Dritter verletzen, beispielsweise Patente, Gebrauchsmuster, Geschmacksmuster oder Marken, haften sie doppelt: Zum einen sind sie den Ansprüchen der Rechtsinhaber ausgesetzt. Zum anderen können sie von ihren Kunden auf Gewährleistung in Anspruch genommen werden.
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International tätige Kanzlei bloggt über Technologierecht: DLA Piper startet Weblog zu IT-Recht
International tätige Kanzlei bloggt über Technologierecht: DLA Piper startet Weblog zu IT-Recht
Datenspeicherung, Datenschutz oder AGB-Recht: Das sind nur einige der für ITK-Reseller relevanten Themen, über die die Juristen von DLA Piper künftig in ihrem Weblog informieren.
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Nach der CeBIT compliance-konform durch den Online-Dschungel:
Die Kanzlei Dr. Bahr weist auf eine Grundlagen-Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) hin. Die Richter äußern sich in dieser zu zahlreichen Aspekten mängelfreier Preisangaben im Online-Handel. Die Einhaltung der Vorgaben hilft Abmahnungen vorzubeugen.
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Cloud Computing als gangbare kosteneffiziente Möglichkeit, ganze Systeme oder sogar Geschäftsprozesse auszulagern, erschwert jedoch die Compliance zu den eigenen Sicherheits-Policies und den verschiedenen rechtlichen Anforderungen.
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Verkaufen ITK-Händler Produkte, die gewerbliche Schutzrechte Dritter verletzen, beispielsweise Patente, Gebrauchsmuster, Geschmacksmuster oder Marken, haften sie doppelt: Zum einen sind sie den Ansprüchen der Rechtsinhaber ausgesetzt. Zum anderen können sie von ihren Kunden auf Gewährleistung in Anspruch genommen werden.
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Datenspeicherung, Datenschutz oder AGB-Recht: Das sind nur einige der für ITK-Reseller relevanten Themen, über die die Juristen von DLA Piper künftig in ihrem Weblog informieren.
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Whitepaper
IMPORT
29.01.09 -
Das Bundeskabinett hat den Entwurf des »Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren« verabschiedet: kurz Batteriegesetz, noch kürzer BattG. Wer Batterien herstellt oder laut dem Rücknahme- und Entsorgungs-Anbieter »GRS Batterien« importiert, muss sich künftig beim Umweltbundesamt registrieren lassen. Dieses kann bei Verstößen Bußgelder verhängen.
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Elektro- und Elektronikgeräte-Kostenverordnung von 2005 unwirksam: Gericht hebt Gebührenbescheid für Registrierung entsprechend dem ElektroG auf
Elektro- und Elektronikgeräte-Kostenverordnung von 2005 unwirksam: Gericht hebt Gebührenbescheid für Registrierung entsprechend dem ElektroG auf
Das Verwaltungsgericht Ansbach hat einen Kostenbescheid der Stiftung Elektro-Altgeräte Register (EAR) über Gebühren für die Registrierung nach dem ElektroG für unwirksam erklärt. Laut EAR bedeutet dies jedoch keineswegs, dass damit sämtliche Gebührenbescheide, die neben Herstellern auch importierende Reseller betreffen können, unwirksam wären.
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Umsatzsteuerkarusselle als Falle für gute Einkäufer: Bundesfinanzhof fällt händlerfreundliche Entscheidung zu Schnäppchen-HEKs
Umsatzsteuerkarusselle als Falle für gute Einkäufer: Bundesfinanzhof fällt händlerfreundliche Entscheidung zu Schnäppchen-HEKs
HEKs zu marktunüblich niedrigen Preisen führen nicht mehr generell dazu, dass der Händler juristisch gesehen seine Gutgläubigkeit im Streitfall verloren hat – beispielsweise, wenn er im Sog eines Umsatzsteuerkarussells agierte. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einer händlerfreundlichen Entscheidung das Recht an die Wirklichkeit angeglichen.
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Neues Gesetz zur Entsorgung von Akkus und Batterien geplant:
Das Verwaltungsgericht Ansbach hat einen Kostenbescheid der Stiftung Elektro-Altgeräte Register (EAR) über Gebühren für die Registrierung nach dem ElektroG für unwirksam erklärt. Laut EAR bedeutet dies jedoch keineswegs, dass damit sämtliche Gebührenbescheide, die neben Herstellern auch importierende Reseller betreffen können, unwirksam wären.
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HEKs zu marktunüblich niedrigen Preisen führen nicht mehr generell dazu, dass der Händler juristisch gesehen seine Gutgläubigkeit im Streitfall verloren hat – beispielsweise, wenn er im Sog eines Umsatzsteuerkarussells agierte. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einer händlerfreundlichen Entscheidung das Recht an die Wirklichkeit angeglichen.
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UMWELT
23.10.09 -
The Green Grid hat ein kostenloses Online-Tool vorgestellt, mit dem sich auf Basis von geografischem Kartenmaterial errechnen lässt, welche Kosten- und Energieeinsparungen sich durch Außenluft-Kühlung erzielen lassen. Ein Leitfaden informiert außerdem über Vorschriften und gesetzliche Auflagen für den Rechenzentrumssektor in der EMEA-Region.
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Händler in der Pflicht: Mehr Abmahnungen wegen Verstößen gegen ElektroG
Händler in der Pflicht: Mehr Abmahnungen wegen Verstößen gegen ElektroG
In Kanzleien gab es in den vergangenen Monaten mehr Beratungsfälle, weil Hersteller oder Händler durch Mitbewerber wegen Verstößen gegen das ElektroG abgemahnt wurden. Verkaufsverbote und Bußgelder können die Folgen sein.
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The Green Grid bietet Energie-Rechentool und Leitfaden zur Gesetzgebung:
In Kanzleien gab es in den vergangenen Monaten mehr Beratungsfälle, weil Hersteller oder Händler durch Mitbewerber wegen Verstößen gegen das ElektroG abgemahnt wurden. Verkaufsverbote und Bußgelder können die Folgen sein.
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