ALLGEMEIN


Einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes zufolge können auch bei der Gewährung von Rabatten und der Werbung dafür abmahnfähige Fehler gemacht werden. Darauf hat die Kanzlei Dr. Bahr hingewiesen.
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Ein Mitarbeiter eines Speicher-Distributors, der namentlich nicht genannt werden möchte, hat sich bei der IT-BUSINESS-Redaktion gemeldet. Er warnt vor einer offenbar neuen Betrugsmasche.
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Die rasant anwachsende Menge digitaler Daten stellt Unternehmen vor neue Herausforderungen. Eine verlockende Alternative zur lokalen Datenspeicherung ist die Aufbewahrung in der Cloud. Anbieter können ihre Kunden, die zahlreichen gesetzlichen Pflichten nachkommen müssen, durch Aufklärung und passende Verträge bei der compliance-konformen Nutzung unterstützen.
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Hartnäckig hält sich das Gerücht: Deduplizierung passt nicht mit Pflichten zur Archivierung, unter anderem den steuerrechtlichen Aufbewahrungsvorschriften, zusammen. Doch ist dies tatsächlich der Fall?
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POLITIK


Das Dilemma zeichnete sich schon im letzten Sommer ab: 433 Reservisten sollten Herkules retten. Jetzt ist der gigantische Fehlschlag kaum mehr zu verhindern. Im Praxistest soll das neue System versagt haben. Ein vertraulicher Erfahrungsbericht fällt vernichtend aus.
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Das Bundesverfassungsgericht hat die Massen-Speicherung von Telefon- und Internetdaten in der bisherigen gesetzlichen Ausgestaltung gekippt. Der Bitkom und die Verbraucherzentrale Bundesverband sind über das Urteil erfreut.
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“Berlin bietet mit der eAuskunft als erste deutsche Großstadt eine durchgängige Online-Auskunft aus dem Gewerberegister an. Sie können frei in den Grunddaten der Berliner Unternehmen suchen.” Doch wer sich auskennt, kommt an alle Daten. Gleichzeitig warnt Bundesdatenschützer Peter Schaar: Der elektronische Einkommensnachweis „Elena“ werde mehr Daten sammeln, als ursprünglich geplant.
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Die Sun-Übernahme steht auf der Kippe, denn die EU-Kommission befürchtet, dass sich im Datenbank-Bereich zu viel Marktmacht bei Oracle bündeln könnte. In einer vorläufigen Entscheidung wurde der Deal von den EU-Wettbewerbshütern abgelehnt. Damit will sich Oracle aber nicht zufrieden geben.
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URTEILE


Ein OLG-Urteil lässt den Gebrauchtsoftware-Händler Usedsoft zwielichtig erscheinen – folgt man der Mitteilung von Adobe. Von „gefälschten Datenträgern“ und „Notar-Testaten mit inhaltlich falschen Angaben“ ist die Rede. Usedsoft dagegen spricht von „grober Verzerrung der Sachlage“.
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Für das sogenannte Oracle-Verfahren hat das höchste deutsche Gericht nun einen Termin angesetzt. Ende September wird im Streit des Herstellers mit Usedsoft, einem Händler für Gebrauchtsoftware, verhandelt. Dieser erhofft sich ein Grundsatzurteil.
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Rückgabe- und Widerrufs-Belehrungen sind für Online-Händler ein leidiges, nicht enden wollendes Thema. Am 11. Juni 2010 trat sowohl die neue Widerrufs- als auch die neue Rückgabe-Belehrung in Kraft. Doch bringt die Neuerung endlich Rechtssicherheit?
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Drahtlose Netzwerke müssen mit passenden Sicherungsmechanismen geschützt werden. Denn ist dies nicht der Fall, haften selbst Privatpersonen bei Missbrauch ihres WLANs durch unbefugte Dritte. Auch dazu, welche Vorsorge die Konsumenten zu treffen haben, äußerten sich die Richter des BGH. Der Bitkom hat einige Tipps zusammengestellt, die Reseller ihren Kunden mit auf den Weg geben können.
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