Das Bundesverfassungsgericht hat die Massen-Speicherung von Telefon- und Internetdaten in der bisherigen gesetzlichen Ausgestaltung gekippt. Der Bitkom und die Verbraucherzentrale Bundesverband sind über das Urteil erfreut. weiter

Der Gütesiegel-Anbieter Trusted Shops hat auf der diesjährigen CeBIT ein besonderes Schmankerl im Gepäck: Einen kostenlosen Test für E-Commerce-Websites. Wer sich jetzt dafür anmeldet, kann sich außerdem eine Freikarte für die Messe sichern. weiter

Die Kanzlei Dr. Bahr weist auf eine Grundlagen-Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) hin. Die Richter äußern sich in dieser zu zahlreichen Aspekten mängelfreier Preisangaben im Online-Handel. Die Einhaltung der Vorgaben hilft Abmahnungen vorzubeugen. weiter

Verkaufen ITK-Händler Produkte, die gewerbliche Schutzrechte Dritter verletzen, beispielsweise Patente, Gebrauchsmuster, Geschmacksmuster oder Marken, haften sie doppelt: Zum einen sind sie den Ansprüchen der Rechtsinhaber ausgesetzt. Zum anderen können sie von ihren Kunden auf Gewährleistung in Anspruch genommen werden. weiter

Die Sun-Übernahme steht auf der Kippe, denn die EU-Kommission befürchtet, dass sich im Datenbank-Bereich zu viel Marktmacht bei Oracle bündeln könnte. In einer vorläufigen Entscheidung wurde der Deal von den EU-Wettbewerbshütern abgelehnt. Damit will sich Oracle aber nicht zufrieden geben. weiter

Das neue Datenschutzgesetz, das ab dem 1. September 2009 gilt, soll mit strengeren Regeln zum Adresshandel und zur Auftragsdatenverarbeitung vor allem Verbraucher schützen. Aber auch Unternehmen müssen mit stärkeren Sanktionen rechnen, wenn sie gegen Datenschutzbestimmungen verstossen oder personenbezogene Daten verlieren. 10 Tipps zum Schutz personenbezogener Daten sollen Unternehmen helfen Daten gesetzeskonform zu handhaben. weiter

Achim Heisler, Geschäftsführer des Systemhauses A-H-S, geht in seinem Kommentar der Frage nach, inwiefern die Piraten-Partei auch für die IT-Branche zu einem echten Gewinn – oder zu einer Luftnummer geraten könnte. weiter

Käufer von gebrauchten Software-Lizenzen sollten besser „aufpassen“, warnt der Bitkom. Denn Hersteller hätten oft ein Mitspracherecht beim Weiterverkauf: Sowohl bei Einzelplatz-Lizenzen auf Datenträgern, aus Downloads als auch von Volumen-Lizenzen. Der Gebrauchtsoftware-Händler Usedsoft dagegen kritisiert die Mahnung des IT-Verbandes scharf. Die Gesetzeslage werde „in eklatanter Weise ignoriert“ und „lächerlichste Behauptungen“ aufgestellt – der Bitkom mache sich zum „Büttel der Software-Hersteller“. weiter

Die Norddeutsche Landesbank (Nord/LB) hat einen Sieg gegen die Windhorst-Firma Vatas beziehungsweise deren Muttergesellschaft Sapinda erzielt. Im Rahmen des Rechtsstreits wurde eine Forderung über eine Million Euro verhandelt. Die Nord/LB hat allerdings einen Schaden von über 150 Millionen in den Büchern stehen. weiter

Mehr als 100 Euro muss ein Abmahnopfer für bestimmte Urheberrechts-Verletzungen nicht berappen. Mit dieser Entscheidung lehnte das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde eines Abmahners gegen die gesetzlich vorgesehene Kostendeckelung ab. weiter

Das Verwaltungsgericht Gießen hat zwei GEZ-Gebührenbescheide des Hessischen Rundfunks aufgehoben. Dieser wollte Zahlungen für internetfähige PCs kassieren. Die Richter erteilten den Abgaben für solche „neuartigen Rundfunkgeräte“ auch dann eine Absage, wenn kein herkömmlicher Rundfunkempfänger wie Fernseher oder Radio genutzt wird. weiter

Einen weiteren Meilenstein auf dem Weg hin zur höchstrichterlichen Beurteilung des Verkaufs von Secondhand-Software hat jetzt das Landgericht (LG) Frankfurt mit einer einstweiligen Verfügung gesetzt. Wie der Gebraucht-Händler Usedsoft mitteilt, verbot das LG den Handel mit gebrauchten Adobe-Lizenzen aus Volumenverträgen. Usedsoft will in Berufung gehen und erforderlichenfalls den Weg über alle Instanzen bis zum Bundesgerichtshof (BGH) einschlagen. weiter