Ausnahmeregel zu Verwendung von Maßangaben endet zum Jahresende

Neue Abmahngefahr bei Verwendung von Zoll-Angaben bei Displays

08.04.2009 | Redakteur: Katrin Hofmann

Zoll-Angaben sind gebräuchlich, allerdings vielleicht ab kommendem Jahr nicht mehr abmahnsicher.
Zoll-Angaben sind gebräuchlich, allerdings vielleicht ab kommendem Jahr nicht mehr abmahnsicher.

Am 31.12.2009 endet eine Ausnahmeregelung in der »Ausführungsverordnung zum Gesetz über die Einheiten im Messwesen und die Zeitbestimmung«. Damit wäre die Angabe von Display-Abmessungen in »Zoll« nicht mehr gesetzeskonform und könnte Wettbewerbern als willkommener Abmahngrund dienen.

Von 17-Zoll-Monitoren, 3,5-Zoll-Festplatten über 32-Zoll-LCD-Fernseher: Die ursprünglich im 12. Jahrhundert in England entwickelte, dort Inch genannte Maßeinheit Zoll hat sich zur Kennzeichnung von IT- und CE-Geräten hierzulande fest etabliert. Zoll wird standardmäßig von Herstellern, Händlern und Dienstleistern gleichermaßen zur Charakterisierung von Größen beziehungsweise Geräteklassen verwendet. Auch bei Konsumenten ist die Verwendung im Alltag mittlerweile gebräuchlich.

Ungeachtet dieser Tatsache müssen entsprechend dem »Gesetz über die Einheiten im Messwesen und die Zeitbestimmung« (Einheiten- und Zeitgesetz, kurz EinhZeitG) im amtlichen und geschäftlichen Verkehr Größen in »gesetzlichen Einheiten« angegeben werden. Diese gesetzlichen Einheiten finden sich in der »Ausführungsverordnung zum Gesetz über die Einheiten im Messwesen und die Zeitbestimmung (Einheitenverordnung oder kurz Einhv). Dort ist in Anlage 1 zum Paragraf 1 für Längenangaben die Maßangabe Meter vorgeschrieben. Zoll hingegen wird nicht aufgeführt.

Wie auch die Hessische Eichdirektion kürzlich mitteilte (Download hier als PDF), haben Längenangaben in Meter beziehungsweise deren dezimalen Vielfachen wie Zenti- oder Millimeter zu erfolgen. Die Angabe anderer Einheiten, etwa Zoll, werde nur noch bis 31. Dezember dieses Jahres geduldet.

Die Ausnahmeregelung in Paragraf 3 der Einhv dazu lautet: »Soweit nach §§ 1 und 2 des Einheiten- und Zeitgesetzes Größen in gesetzlichen Einheiten anzugeben sind, ist die Verwendung anderer als der gesetzlichen Einheiten verboten. Abweichend von Satz 1 ist die zusätzliche Verwendung bis zum 31. Dezember 2009 gestattet.« Gesetzeskonform und damit abmahnsicher ist der Gebrauch also schon heute ausschließlich dann, wenn die gesetzliche Einheit hervorgehoben wird, beispielsweise farbig oder durch entsprechende Schriftgröße.

Welche Folgen auf Händler und Dienstleister 2010 zukommen könnten, erfahren Sie auf der nächsten Seite.

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