Telekom will in Berufung gehen

Landgericht Köln stoppt Drosselkom

| Autor / Redakteur: IT-BUSINESS / Sarah Maier / Sarah Maier

Das Landgericht Köln untersagt der Deutschen Telekom die Drosselung.
Das Landgericht Köln untersagt der Deutschen Telekom die Drosselung. (Bild: Deutsche Telekom AG)

Das Kölner Landgericht ist der Meinung, dass die Deutsche Telekom ihre Flatrates nicht drosseln darf. Denn dadurch würden nicht nur die Power-User betroffen, sondern auch Normalnutzer. Die Telekom ist wenig begeistert von dieser Entscheidung.

Die Drosselungs-Pläne der Deutschen Telekom, mit denen das Unternehmen ab 2016 vor allem Vielnutzern an den Kragen will, hat eine Menge Verärgerung ausgelöst. Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hat dagegen sogar geklagt und das Landgericht Köln hat eine Entscheidung getroffen: Es untersagt der Deutschen Telekom die Drosselung der Internetverbindung ab Erreichen eines bestimmten Datenlimits (Aktenzeichen 26 O 211/13). Die Vertragsklausel, die der Konzern seit dem Frühjahr Neukunden auferlegt, stelle eine unangemessene Benachteiligung dar.

Sollte die Entscheidung rechtskräftig werden, müsste die Telekom die Passagen aus betroffenen Verträgen streichen und dürfte sich auch gegenüber Kunden nicht mehr darauf berufen. Für die Drosselung der Übertragungsgeschwindigkeit bestünde dann keine wirksame Rechtsgrundlage. Auch die Bevorzugung Telekom-eigener Dienste gegenüber denen der Konkurrenz wäre damit vom Tisch.

Argumente der Telekom

Die Telekom hatte im Frühjahr folgendes Argument für die Drosselung ins Spiel gebracht: „Immer höhere Bandbreiten lassen sich nicht mit immer niedrigeren Preisen finanzieren“, formulierte Michael Hagspihl, Geschäftsführer Marketing der Telekom Deutschland, den Standpunkt des Providers. „Den Kunden mit sehr hohem Datenaufkommen werden wir in Zukunft mehr berechnen müssen." Der Normal-Nutzer sollte nicht mit den Kosten, die so genannte Power-User verursachten, belastet werden, so der Konzern. Dabei wollte der Provider seine eigenen Angebote wie den IPTV-Dienst „Entertain“ von der Drosselung ausnehmen. Fremde Services wie Apple iTunes, Lovefilm oder Maxdome sollten beim zu Buche schlagenden Datenvolumen hingegen angerechnet werden.

Ein Verstoß gegen die Netzneutralität, wie unter anderem der Student Johannes Scheller fand. Er reichte deshalb am 23. April beim Deutschen Bundestag eine Online-Petition für ein Gesetz zur Wahrung der Netzneutralität ein

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