Urteil zum eMail-Marketing

OLG verbietet unerbetenes Zusenden von Werbemails an Firmen

12.07.2007 | Redakteur: Katrin Hofmann

Das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg hat in einer Entscheidung klargestellt, dass schon eine einzige Werbe-eMail an Business-Partner als Spam gelten kann: Nämlich dann, wenn der Empfänger sie nicht verlangt hat. Laut Trusted Shops gibt es jedoch Ausnahmen.

Wie die Naumburger Richter am Oberlandesgericht urteilten, gilt schon die Zusendung von einer einzigen unerbetenen werblichen eMail an einen Selbstständigen als rechtswidriger Eingriff in den Gewerbebetrieb. Denn das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) macht keinen Unterschied zwischen privaten und geschäftlichen Accounts. Laut Paragraf 7, Absatz 2, Nummer 3 des UWG gilt als unzumutbare Belästigung solche elektronische Post, die ohne Einwilligung der Adressaten eintrifft: unabhängig davon, in welcher Funktion diese vor ihrem Bildschirm sitzen.

Laut dem Gütesiegelanbieter Trusted Shops gibt es jedoch durchaus Sonderfälle, in denen nicht ausdrücklich erwünschte eMails nicht automatisch als Spam degradiert werden. Beispielsweise laut Paragraf 7, Absatz 3 des UWG dann nicht, wenn die Kundenbeziehung schon länger besteht. Auch weist Trusted Shops darauf hin, dass Arbeitsgerichte bezüglich des Double-Opt-In-Verfahrens bei der Anmeldung für Newsletter geurteilt haben, dass die erste eMail noch keine Belästigung darstellt.

Was neben den rechtlichen Aspekten für eine erfolgreiche eMail-Kommunikation außerdem wichtig ist, erklärt der Marktforscher Experton Group in einem zweiseitigen, kostenlosen Leitfaden zur eMail-Etikette. Denn auch formelle Kriterien sind für ein erfolgreiches Marketing per digitaler Post wesentlich.


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