Juristischer Website-Check

Rezepte für rechtssicheren eCommerce

12.03.2007 | Autor / Redakteur: Rechtsanwältin Sigrid Wild / Katrin Hofmann

Ein rechtlich abgesicherter Internetauftritt schützt vor Abmahnungen und fördert das Kundenvertrauen. Zwei kürzlich durch den Bundesgerichtshof gefällte Urteile und verschiedene Gesetze regeln die Anforderungen, denen eCommerce-Plattformen genügen müssen.

Eine pauschale Antwort, wann eine Online-Plattform den gesetzlichen Anforderungen entspricht, ist leider unmöglich. Im Allgemeinen müssen jedoch mindestens die Pflichtinformationen des Teledienstegesetzes (TDG) und des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), der Datenschutz sowie das Urheberrecht beachtet werden. Weiterhin können je nach Branche, der das Internetangebot zugehörig ist, eine Vielzahl von bereichsspezifischen Vorschriften den Pflichtenumfang prägen. Ein wichtiges branchenübergreifendes Thema ist Transparenz, die Gegenstand zweier aktueller Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH) war und Auswirkungen auf die eCommerce-Praxis hat.

Anbieter von geschäftsmäßigen Telediensten müssen Informationen zu Identität, Anschrift, dem Vertretungsberechtigten und der Handelsregistereintragung nach dem (Paragraf 6 des Teledienstegesetzes) »leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar« halten. Streit herrschte über die Frage, ob eine Anbieterkennzeichnung, die über zwei Schritte, also über die Links »Kontakt« und »Impressum« erreichbar ist, dem Erfordernis der unmittelbaren Erreichbarkeit genügt.

Impressum

Dies hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom Juli des vergangenen Jahres bejaht. Diese Gestaltung genüge dem Zweck der Informationspflicht, dem Verbraucher deutlich zu machen, wer sein Geschäftspartner ist. Ferner haben sich nach Ansicht der BGH-Richter die Bezeichnungen »Impressum« und »Kontakt« mittlerweile bei den Internetnutzern als Hinweis auf die Anbieterinformationen durchgesetzt. Bei Verbraucherverträgen, die im Internet geschlossen werden, setzt das BGB voraus, dass die dort aufgelisteten Händlerinformationen vor Vertragsschluss »klar und verständlich« verfügbar zu halten sind. Der Bundesgerichtshof stellte im oben zitierten Urteil fest, dass der Verbraucher diese Informationen nicht notwendigerweise während des Bestellvorgangs aufrufen können muss.

Die Verkäuferdaten müssen auch nicht im Online-Bestellformular aufgelistet sein. Es kann ausreichen, wenn diese Informationen über einen Link erreichbar sind. So erklickt, müssen sie letztlich so vorgehalten werden, dass sie für den Verbraucher klar und verständlich sind.

AGB-Anforderungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) werden nur dann Bestandteil eines Vertrages, wenn sie rechtswirksam in diesen einbezogen werden. Zur Einbeziehung sind folgende zwei Punkte erforderlich: Erstens muss der Verwender der AGB auf diese bei Vertragsschluss deutlich hinweisen und zweitens dem Vertragspartner die Möglichkeit der Kenntnisnahme geben.

Der Bundesgerichtshof befasste sich in seinem Urteil vom Juni 2006 mit dem zweiten Kriterium, bezogen auf einen Vertragsschluss im Internet. Für die Möglichkeit der Kenntnisnahme im Web genügt es nach Ansicht der Richter, wenn die AGB des Anbieters als Link auf der Bestellseite gut sichtbar dargestellt sind und über diesen Link auch ausgedruckt werden können.

Die Anzahl der Abmahnungen, die vornehmlich die Positionierung der Pflichtangaben im Internetauftritt zum Gegenstand haben, könnten derart merklich zurückgehen. Auch nach dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung bleibt es dabei: Welche Informationen verpflichtend sind, ergibt sich aus der Auflistung der oben zitierten Vorschriften. Die Anbieter werden aber künftig mehr Spielraum bei der gestalterischen Umsetzung auf der Website haben, wobei sie den Transparenzgrundsatz aus dem Blickwinkel des durchschnittlich informierten Internetnutzers berücksichtigen müssen.

Aktenzeichen der BGH-Urteile

  • Urteil vom 14.6.2006: Az. I ZR 75/03
  • Urteil vom 20.7.2006: Az. I ZR 228/03

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