23.10.2007 | Redakteur: Stefan Riedl
Die Verhandlungen auf höchster Ebene kommen zum Abschluss: Microsoft hat im jahrelangen Streit mit der EU-Kommission eingelenkt. Der Software-Konzern will sich an alle Auflagen aus Brüssel halten.
Microsoft will alle Auflagen der EU-Wettbewerbskommission erfüllen, die bereits im März 2004 erlassen wurden und zu einem mehrjährigen Rechtsstreit führten. Konkret wurde dem Software-Riesen auferlegt, eine Windows-Version ohne Mediaplayer anzubieten und Schnittstelleninformationen des Windows-Server-Betriebssystems offen zu legen. Das juristische Tauziehen mündete Mitte September dieses Jahres in einer Entscheidung des EU-Gerichts. Das Europäische Gericht Erster Instanz in Luxemburg bestätigte dabei das von der EU-Kommission verhängte Bußgeld gegen Microsoft in Höhe von 497 Millionen Euro. Ein Betrag, der auch Konzerne von Microsoft-Größe durchaus schmerzen dürfte. Dazu addieren sich weitere Strafzahlungen in Höhe von 280,5 Millionen Euro, da Microsoft den Auflagen zur Veröffentlichung der Schnittstellen-Daten bisher nicht nachgekommen ist.
Die Geldstrafe in Höhe von 497 Millionen Euro war die höchste, in der EU in einem Kartellverfahren verhängte Geldstrafe – weitaus höher als jedes Bußgeld, das die Kommission je gegenüber langjährigen Preisabsprachekartellen ausgesprochen hat.
Schon zum Urteil im September, das dieses Bußgeld bestätigte, gab sich Microsoft-Justiziar Brad Smith versöhnlich. Er gab zu, dass die Entscheidung für Microsoft sehr enttäuschend gewesen sei. Man werde jedoch weiterhin zu Europa stehen, mit der Europäischen Kommission zusammenarbeiten und sich weiter bemühen, alle geforderten Auflagen umzusetzen.
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