Trotz wirksamen Kaufvertrags von der Lieferpflicht befreit

Offensichtlich fehlerhafte Preisangaben sind nicht immer bindend

14.08.2009 | Redakteur: Katrin Hofmann

Sparfüchse haben nicht immer Anspruch auf das vermeintliche Sonderangebot.

Notebook-Schnäppchen ab 30 Euro bei Otto, ein Porsche – wohlgemerkt kein Miniatur-Modell – für 5,50 Euro bei Ebay und ein Flachbildschirm für nur 200 anstatt 2.000 Euro. Falsche Preis-Auszeichnungen, häufig durch Tippfehler verursacht, können sich durchaus einschleichen. Zwei aktuelle Urteile befreiten Händler von der Haftung für ihre Fehler.

Die Preispanne kürzlich bei Otto ist ein Beispiel von vielen. Der Versandhändler hatte Notebooks verschiedener Marken ab 30 Euro auf seiner Website offeriert. Der Grund für dieses offensichtliche Missgeschick war menschliches Versagen, das über 2.500 Käufer auf den Bestellbutton klicken ließ.

Zwei aktuelle Urteile des Oberlandesgerichtes (OLG) Nürnberg und des Landgerichtes (LG) Koblenz zeigen nun, dass Reseller bei solchen Fehlern nicht unbedingt in der Lieferpflicht sind oder Schadenersatz leisten müssen: Selbst dann nicht, wenn ein wirksamer Kaufvertrag abgeschlossen wurde – was allerdings im Fall der Panne bei Otto Rechtexperten zufolge nicht der Fall sein dürfte.

90 Prozent Rabatt verstoßen gegen „Treu und Glauben“

Auf einen vor dem OLG Nürnberg verhandelten Fall weist die auf IT-Recht und gewerblichen Rechtschutz spezialisierte Kanzlei Dr. Damm und Partner hin. Die Nürnberger Richter hatten demnach über die versehentliche Auspreisung eines Flachbildschirms zu 199,99 anstatt 1.999 Euro zu verhandeln (Aktenzeichen 14 U 622/09). Das Urteil hier: Selbst wenn ein Vertragsabschluss zustande gekommen wäre, würde letztlich der Grundsatz von Treu und Glauben dagegen sprechen, dass der Händler daran gebunden ist.

Denn der Preis von 199,99 Euro habe weit unter den üblichen Marktpreisen für solche Geräte gelegen. Dies sei auch aus den weiteren Angeboten des Online-Händlers ersichtlich gewesen, wo ähnliche Markengeräte mit Preisen im vierstelligen Euro-Bereich versehen gewesen seien. Außerdem, so Dr. Damm und Partner weiter, beanstandete das OLG, dass der Kunde deutlich mehr Geräte – nämlich 18 Stück – bestellt hatte, als für einen Privathaushalt normalerweise üblich. Diese spreche für eine Gewinnabsicht. Die Richter sind auch deshalb laut Dr. Damm und Partner davon ausgegangen, dass dem Käufer bewusst war, dass der Preis unüblich, also ein Versehen gewesen sein muss.

Nur fast geschenkter Luxus

Auch die Freude über ein besonders exklusives Schnäppchen – ein Porsche Carrera für 5,50 Euro – währte nur kurz. Der Rechtschutzversicherer ARAG verweist auf ein Urteil des LG Koblenz (Aktenzeichen: 10 O 250/08). Ein Bieter hatte für diesen Preis in einer Online-Auktion den Wagen erstanden. Zwar hatte der Ebay-Verkäufer wegen eines Fehlers das Angebot vorzeitig beendet. Der Bieter (Kläger) war zu diesem Zeitpunkt aber Höchstbietender gewesen.

Ein Kaufvertrag war dem Gericht zufolge gemäß Ebay-AGB zwar zustande gekommen. Eine Verurteilung des Händlers zu Schadenersatz oder Lieferung würde jedoch „zu einer mit der Gerechtigkeit nicht zu vereinbarenden Benachteiligung des Beklagten [Anm. d. Red.: des Händlers] führen,“ so das Gericht. Es sei offensichtlich, dass der Kläger „nicht davon ausgehen konnte, dass 5,50 Euro das Höchstgebot für einen ein Jahr alten Porsche 911/997 Carrera 2S mit einer Laufleistung zirka 5.000 Kilometer sein würde.“ Der Verkäufer selbst schätzte den Verkehrswert auf rund 75.000 Euro. Die Richter lehnten den eigentlich vertraglich entstandenen Rechtsanspruch des Käufers deshalb ab.


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