eGovernment-Europameister will Signaturpflicht für eRechnungen

Alles, was Recht ist: Österreich rudert zurück (Foto: rcx - Fotolia.com)

Die EU hat sich für die elektronische Rechnung ohne Signatur stark gemacht. Deutschland hat den Signaturzwang aufgehoben – sogar rückwirkend. Ausgerechnet der eGovernment-Europameister Österreich rudert zurück. Und die Datenschützer der ARGE DATEN befürchten sogar noch Schlimmeres.

Mitten im Sommer hat das österreichische Finanzministerium der Wirtschaft eine ziemlich saure Gurke serviert, warnt die ARGE DATEN: „Während EU-weit an Erleichterungen zur elektronischen Rechnung gearbeitet wird und Österreich seit 2004 eine durchaus praktikable eBilling-Verordnung hat, soll ab 2013 eine Zeitreise zurück angetreten werden.“

Elektronische Rechnungen sollen dann qualifiziert signiert werden müssen, was einer eigenhändigen Unterschrift gleichkommt. Das ist das genaue Gegenteil der EU-Intentionen, die elektronische Rechnungen den Papierrechnungen völlig gleichstellen will. Und Papierrechnungen müssen bekanntermaßen nicht unterschrieben werden.

Die Datenschützer: „Wird dieser Entwurf in Kraft gesetzt, dann waren alle bisherigen eBilling-Lösungen rechtswidrig. Ein teurer, EU-widriger und völlig überflüssiger Rückschlag für Österreichs Wirtschaft. Die Begutachtungsfrist dieser sonderbaren eBilling-Verordnung endet am 13. August und noch lebt die Hoffnung auf ein Einlenken des BMF, damit aus der sauren Gurke nicht noch ein faules Überraschungsei wird.“

eBilling sei in Österreich, vielfach unbeachtet, eine regelrechte Erfolgsgeschichte, stellen die ARGE fest. Nach zähen Anfängen 2004/05 bieten derzeit rund 20.000 Unternehmen elektronische Rechnungen an. Darunter befinden sich praktisch alle großen Energielieferanten, Telekom- und Internetfirmen, praktisch alle Onlinedienste und alle Firmen mit Dauerverträgen. Weit über 100 Millionen Rechnungen werden jährlich österreichweit elektronisch ausgestellt.

eBilling bringe – neben den Portoersparnissen – zahlreiche Vorteile für Rechnungsleger und ‑empfänger. Rechnungslegung, ‑prüfung, ‑verwaltung ließen sich effizienter gestalten und weitgehend automatisieren.