Finnischem Smartphone-Hersteller drohen Schadensersatz-Zahlungen und Lizenzkosten

Nokia unterliegt IPcom erneut im Patentrechts-Streit

20.04.12 | Autor / Redakteur: IT-BUSINESS / Harry Jacob / Harry Jacob

Die deutsche Justiz hat wieder einmal ein Urteil in einem Patentstreit gefällt.
Die deutsche Justiz hat wieder einmal ein Urteil in einem Patentstreit gefällt.

Wie bereits im Februar 2011 so ist auch diesen Freitag Nokia dem Patent-Verwerter IPcom vor dem Landgericht Mannheim unterlegen. Aktuelle Geräte sind von dem Verfahren laut Nokia nicht betroffen.

Nach Auskunft des Landgerichts Mannheim gegenüber IT-BUSINESS ist heute eine weitere Entscheidung im Patentrechts-Streit zwischen Nokia und IPcom ergangen. Der Patentrecht-Verwerter IPcom hat demnach weitgehend Recht bekommen. Zentraler Punkt ist die Entscheidung, dass das Patent DE19910239 B4 von dem finnischen Handy- und Smartphone-Hersteller verletzt wird.

Nun soll Nokia unter anderem Auskunft erteilen über die Verkäufe jener Modelle, die das Patent verwenden, so dass IPcom den Schaden abschätzen und eine entsprechende Forderung erheben kann. Details zum Urteil nannte das Gericht nicht, aber in der Klage enthaltene Forderungen wie die Vernichtung aller patentverletzenden Geräte dürften wohl zu den Punkten gehören, in denen sich IPcom nicht durchsetzen konnte.

Trotzdem kommt das Urteil für Nokia zur Unzeit. Gerade eben musste der finnische Konzern einen Rückgang des Umsatzes um knapp 30 Prozent und einen Quartalsverlust in Höhe von 929 Millionen Euro bekanntgeben. Da sind zusätzliche Kosten und Strafzahlungen Wasser auf die Mühlen der Skeptiker und ein weiterer Dolchstoß für den Aktienkurs, der heute zeitweise auf einen neuen Tiefstand von 2,76 Euro absackte.

Aggressive Strategie von IPcom

Der Rechteverwerter beharrt wie schon im Verfahren gegen HTC darauf, dass das Patent Teil des UMTS-Standards sei und deshalb in allen UMTS-fähigen Geräten des jeweiligen Herstellers genutzt werde.

Tatsache ist jedoch, dass nicht alle Elemente eines Standards umgesetzt werden müssen, so dass UMTS implementiert werden kann auch ohne die Verwendung des fraglichen Patents, das die Priorisierung des Kommunikationskanals beschreibt.

Dementsprechend betont Nokia, dass die aktuellen Geräte das IPcom-Patent nicht verletzen. Das Urteil beziehe sich ausschließlich auf Modelle, die nicht mehr im Handel zu finden sind.

Urteil für wenige Tage?

Nicht unerwähnt bleiben sollte die Tatsache, dass das Patent bereits im August 2008 angefochten wurde. Nach Angaben des taiwanischen Herstellers HTC, der auf Grundlage des gleichen Patents verklagt wurde, soll es dazu eine Anhörung am kommenden Dienstag, 24. April 2012, geben. Es sei zu erwarten, dass das Patent dann für nichtig erklärt werde, soll die zuständige Stelle vorab angedeutet haben.

Das Verfahren liegt laut Auskunft des deutsche Patent- und Markenamtes derzeit beim Bundespatentgericht. Dort konnte man auf Nachfrage von IT-BUSINESS jedoch keinen Termin zu diesem Verfahren nennen.

Nokia hat unterdessen angekündigt, diesen Patentstreit auf die nächsthöhere Instanz zu bringen und vor das Oberlandesgericht Karlsruhe zu ziehen. Die Finnen hatten zudem schon versucht, das Patent in London zu Fall zu bringen. Doch das dortige Gericht hatte die Nichtigkeitsklage abgewiesen.


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