Bundesgerichtshof nimmt sich vier Monate Bedenkzeit

BGH-Urteil zum Handel mit gebrauchten Oracle-Lizenzen kommt im Februar

01.10.2010 | Redakteur: Harry Jacob

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe nimmt sich gut vier Monate Zeit, um ein Urteil in Sachen gebrauchte Software-Lizenzen zu finden.

Im Rechtsstreit zwischen Usedsoft und Oracle fand gestern eine letzte mündliche Verhandlung statt. Ein Urteil wird erst in vier Monaten verkündet. Doch die Oracle-Anwälte sind siegessicher.

Am 3. Februar 2011 wird der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (BGH) die Entscheidung verkünden zu der Frage, ob der Handel mit gebrauchten Softwarelizenzen beziehungsweise der Weiterverkauf von Softwarelizenzen an Dritte zulässig oder rechtswidrig ist. Diesen Termin legte der für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH in der mündlichen Verhandlung am 30. September 2010 fest (Az. I ZR 129/08).

Nicht grundsätzlich gegen gebrauchte Software

Der Fall unterscheidet sich deutlich von anderen, denn im Falle der Oracle-Lizenzen werden keine Datenträger gehandelt, sondern ausschließlich Nutzungsrechte. In vielen Fällen existieren gar keine Datenträger, sondern die Software wird vom Oracle-Kunden direkt aus dem Internet geladen. Die Rechtsvertreterin des Softwareherstellers, Rechtsanwältin Dr. Truiken Heydn, Partnerin der auf Technologierecht spezialisierten Kanzlei Teclegal Habel aus München, beschreibt den von Oracle kritisierten Ablauf des Lizenzhandels aus ihrer Sicht:

Der ursprüngliche Lizenznehmer übergibt dem Gebrauchtsoftwarehändler ein Schriftstück, in dem er – ohne irgendeinen Nachweis – behauptet, rechtmäßiger Inhaber der Softwarelizenzen zu sein, diese jedoch nicht weiter zu verwenden. Der Gebrauchtsoftwarehändler gibt dieses Schriftstück aber nicht an die Kunden weiter, sondern legt es einem Notar vor, der sodann ohne Nennung des Namens des ursprünglichen Lizenznehmers schriftlich bestätigt, dass ihm dieses Schriftstück vorgelegen habe. Die Kunden des Gebrauchtsoftwarehändlers erhalten lediglich diese notarielle Bestätigung sowie eine – von Usedsoft – selbstgedruckte Lizenzurkunde. Die Software müssen sich die Kunden selbst beschaffen, also kopieren.

Unversöhnliche Standpunkte

Aus Sicht von Oracle können die Kunden anhand der Unterlagen, die sie vom Gebrauchtsoftwarehändler erhalten, nicht nachweisen, dass die Lizenzen ursprünglich ordnungsgemäß erworben wurden, wer ursprünglicher Lizenznehmer war, und dass dieser die Lizenzen tatsächlich nicht mehr nutzt. Mit Urteil vom 3. Juli 2008 (Aktenzeichen 6 U 2759/07) hatte das Oberlandesgericht (OLG) München auf Betreiben des Software-Herstellers entschieden, dass dieser Lizenzhandel eine Verletzung der Urheberrechte von Oracle darstellt und damit ein Urteil des Landgerichts München I vom März 2007 (Az. 7 O 7061/06) bestätigt.

In weiteren Entscheidungen hatten die Richter die Auffassung des OLG München gestützt, so das OLG Frankfurt/Main vom 12. Mai 2009 (Az. 11 W 15/09) und vom 22. Juni 2010 (Az. 11 U 13/10) und des OLG Düsseldorf vom 29. Juni 2009 (Az. I-20 U 247/08).

Hoffen auf höchstrichterlichen Segen

Usedsoft hatte sich jedoch im Recht gesehen und eine Klärung durch den Bundesgerichtshof verlangt. „Wir sind sehr zuversichtlich, dass der Bundesgerichtshof im Februar ein klares Signal pro ‚Gebraucht’-Handel setzen wird“, erklärte usedSoft-Geschäftsführer Thomas Huth. „Darüber hinaus begrüßen wir, dass sich endlich ein Gericht die notwendige Zeit nimmt, um die Frage nach der Übertragbarkeit von online in Verkehr gebrachter Software grundsätzlich und abschließend zu klären.“

Unterstützung erhält das Handelshaus durch den Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) e. V. Dieser verlangt, dass nicht allein durch die Wahl der Online-Distribution einer Software eine Weiterveräußerung ausgeschlossen werden darf.

„Da im B2B Bereich so gut wie keine Software mehr verkörpert auf einem Datenträger veräußert wird, wäre andernfalls der Gebrauchtmarkt für das Wirtschaftsgut Software so gut wie abgeschafft“, so das Fazit von BGA-Präsident Anton F. Börner, der eine auf eine klare Entscheidung des BGH drängt: „Wir hoffen, dass der Bundesgerichtshof die wirtschaftlich nicht zu rechtfertigende Privilegierung der Softwarehersteller beim Vertrieb ihrer Produkte ein für alle mal beendet.“


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