Streit um Gebraucht-Software

Einstweilige Verfügung gegen Microsoft

| Redakteur: Wilfried Platten

Will Rechtssicherheit für Gebraucht-Software: Peter Schneider, Geschäftsführer usedSoft
Will Rechtssicherheit für Gebraucht-Software: Peter Schneider, Geschäftsführer usedSoft

Das Landgericht Hamburg hat Microsoft unter Strafandrohung verboten, eine Reihe von Aussagen zur Legitimität von Gebraucht-Software aufrecht zu halten.

In einer heute veröffentlichten Einstweiligen Verfügung (Aktenzeichen 327 O 396/12) des Landgerichts Hamburg wird Microsoft untersagt, eine Reihe von Behauptungen zum strittigen Thema Gebraucht-Software weiter zu benutzen. Bei Missachtung dieser Verfügung droht den Verantwortlichen bis zu 250.000 Euro Geldstrafe oder bis zu insgesamt zwei Jahre Haft.

Zu den inkriminierten Behauptungen Microsofts zählen:

  • dass die Zulässigkeit des Gebrauchtsoftware-Handels davon abhänge, was im individuellen Lizenzvertrag und den darin getroffenen Übertragungsregeln stehe,
  • der Weiterverkauf von Volumenlizenzen ohne Zustimmung des Rechteinhabers nicht erlaubt sei
  • und der Weiterverkauf von „Lizenzen aus Volumenlizenzen an Dritte“ nicht zulässig sei.

Der letzte Punkt bezieht sich auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), das ein Aufspaltungsverbot für einzelne /Server-Lizenzen von Oracle beinhaltete. Microsoft hatte danach den Standpunkt vertreten, dies gelte auch für gebündelte Microsoft-Lizenzen. Laut der Einstweiligen Verfügung des Landgerichts Hamburg aber dürfen diese aufgesplittet, und in Teilen weiterverkauft werden.

Ob damit „…endlich Rechtsicherheit einkehrt…“, wie usedSoft-Geschäftsführer Peter Schneider hofft, darf allerdings bezweifelt werden. Eine Einstweilige Verfügung wird den Handel mit gebrauchter Software nicht endgültig legitimieren. Und man darf annehmen, dass Microsoft bereits eine juristische Replik vorbereitet. Das Thema wird Gerichte, Hersteller und Verbraucher wohl noch länger in Atem halten.

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