Bundeskartellamt gibt Einschätzung zu Rechtsstreit von Giropay vs. Sofortüberweisung.de

Verdachtsmomente erhärtet zum Marktmissbrauch von Giropay

09.03.2011 | Redakteur: Sarah Maier

Noch steht das engültige Urteil aus, doch das Bundeskartellamt scheint sich auf Seiten von Sofortüberweisung.de zu schlagen.

Im Rechtsstreit von Giropay gegen Payment Network hat heute das Bundeskartellamt seine Rechtseinschätzung dem Landgericht Köln übermittelt. Dabei geht die Behörde davon aus, dass die derzeitigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Banken und Sparkassen nichtig sind, soweit sie bankenunabhängige Direktüberweisungsverfahren den Marktzutritt verwehren.

Das Kölner Landgericht beschäftigt sich bereits seit längerem mit der Frage, ob Payment Network, Anbieter des Online-Bezahlsystems Sofortüberweisung.de, unlauteren Wettbewerb nachgeht. Geklagt hatten Sparkassen, Genossenschaftsbanken und die Postbank, die gemeinsam das konkurrierende Bezahlsystem Giropay betreiben.

Hier hätte am 13. Oktober 2010 eigentlich das Urteil fallen sollen, doch dann schaltete sich das Bundeskartellamt ein. Dieses hegte den Verdacht, dass die Banken ihre AGBs gemeinschaftlich so abgeändert hätten, dass dadurch erst eine juristische Handhabe gegen Sofortüberweisung.de entstanden sei. Das wiederum würde als Missbrauch der Marktmacht gewertet, um sich einen unliebsamen Konkurrenten zu entledigen.

AGBs nichtig

Jetzt hat das Bundeskartellamt dem Landgericht Köln seine Rechtseinschätzung mitgeteilt. In seiner Stellungnahme erklärt es, dass sich die Verdachtsmomente durch die weiteren Ermittlungen erhärtet hätten. Nach jetzigem Stand geht das Kartellamt davon aus, dass die derzeitigen AGBs der Banken und Sparkassen nichtig sind, soweit sie bankenunabhängige Direktüberweisungsverfahren den Marktzutritt verwehren.

„Diese AGBs haben sich vor allem gegen Sofortüberweisung.de gerichtet und waren Ausgangspunkt der Klage von Giropay – man wollte Sofortüberweisung.de so vom Markt drängen“, ist sich Payment Network AG Vorstand und CFO, Jens Lütcke, sicher. „Wir sehen uns durch die Aussage des Bundeskartellamtes in unserer Rechtsauffassung bestätigt. Der Versuch von Giropay, mit Hilfe der AGBs den Markt zu monopolisieren, wird daher nicht gelingen.“


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