Der Streit Bettina Wulffs mit dem Suchmaschinen-Riesen Google machte das Problem erst öffentlich: Bei Eingabe eines Begriffs oder Namens in die Suchmaske erscheinen automatisch verschiedene Suchvorschläge in Form von Wortkombinationen, die nicht selten – wie im Fall der Frau des ehemaligen Bundespräsidenten – ehrverletzend oder vorverurteilend wirken können.lesen...
Das Landgericht (LG) Berlin hat auf Bestreben der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) acht Vertragsklauseln auf Apples deutscher Website für unwirksam erklärt. Hierbei ging es um den Umgang mit Kundendaten.lesen...
Hier ein Schlupfloch, dort eine nebulöse Zahlung: Die Finanzämter für Fahndung und Strafsachen (Steuerfahndung) im Bereich der Oberfinanzdirektion Niedersachsen sind Steuersündern auf den Fersen. Die Steuerfahndung ist im Rahmen von Steuerstrafverfahren auch in Niedersachsen an der Tagesordnung. lesen...
Irgendetwas klemmte in der Software im Rathaus Schneverdingen (knapp 19.000 Einwohner). Deshalb wurden Bürgerdaten zur Software-Analyse nach Berlin überspielt. Und dort wurde das Notebook bei einem Einbruch gestohlen. Jetzt warnen Stadtverwaltung und örtliche Sparkasse vor den möglichen Folgen.lesen...
Warum Systemhäuser und IT-Dienstleister, die IP-Kameras installieren, auch die juristischen Aspekte der Videoüberwachung auf der Agenda haben sollten, zeigt Rechtsanwalt Dr. Ulrich Dieckert auf der aktuell tourenden Axis-Roadshow auf. Statt „so ist es“ gilt hier meist „das kommt darauf an“. Der Referent vermittelte die Denke dahinter.lesen...
Cloud Computing wirft eine Menge Fragen auf, vor allem in Hinsicht der vertraglichen Anforderungen nach deutschem Recht. Die Fragen rund um die Themen Lizenzierung, Nutzungsrechte, Gewährleistung oder Haftung, Datenschutz sowie Vertragsende betreffen alle Cloud-Dienste, egal ob IaaS, PaaS, SaaS, Process-as-a-Service oder andere Cloud-Angebote.lesen...
Die EU-Kommission sieht derzeit keine Notwendigkeit, gegen die geplante Beschränkung des Datenvolumens durch die Telekom einzuschreiten. Eine Wettbewerbsverzerrung sei dadurch nicht gegeben, so die zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes. Damit unterschlägt auch die EU-Kommission den Aspekt der Netzneutralität.lesen...
BITKOM unterstützt die Auffassung der Bundesregierung und der Europäischen Kommission, dass der „Erhaltung des offenen und neutralen Charakters des Internet hohe Bedeutung“ beizumessen ist. So steht es in einem Positionspapier des Branchenverbandes. Heute klang das ganz anders.lesen...
IT-Sicherheit tauge nicht für Schnellschüsse, gibt der Verband der deutschen Internetwirtschaft zu verstehen. Die derzeitige Fassung eines Gesetzes für mehr IT-System-Sicherheit in Deutschland sei praxisuntauglich.lesen...
Apple hat eine juristische Niederlage gegen seine Rivalen einstecken müssen. Das Bundespatentgericht erkannte dem Konzern ein spezielles Patent ab.lesen...