Widerrufsrecht im Internet

Ausrutscher bei Widerrufsfristen vermeiden

27.08.2007 | Autor / Redakteur: Rechtsanwältin Elisabeth Wiesner / Katrin Hofmann

Entspricht die Belehrung über Widerrufsfristen nicht den gesetzlichen Anforderungen, kann der Kunde den Vertrag auch nach Jahren widerrufen. Außerdem riskiert der Händler, abgemahnt zu werden.

Die Widerrufsbelehrung muss über die Widerrufsfrist aufklären. Das Gesetz sieht bei Fernabsatzverträgen zwei Wochen vor, nachdem der Verbraucher eine deutlich gestaltete Belehrung über sein Widerrufsrecht in Textform erhalten hat und die Ware bei ihm eingetroffen ist. Erfolgt die Belehrung in schriftlicher Form erst nach Vertragsabschluss, beträgt die Frist einen Monat.

Das Kammergericht Berlin hatte kürzlich zu entscheiden, ob die von einem Händler auf Ebay verwendete Widerrufsbelehrung den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Die von dem Verkäufer verwendete Formulierung entsprach der vom Gesetzgeber zur Verfügung gestellten Musterwiderrufsbelehrung in der Anlage 2 zu Paragraf 14 der BGB-Informationspflichten-Verordnung. Sie lautete: »Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (Brief, Fax, eMail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung.«

Zunächst stellte das Gericht fest, dass die zweiwöchige Widerrufsfrist nicht gelte. Die vom Gesetz geforderte Textform setze voraus, dass die Erklärung in einer Urkunde oder auf andere Weise zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftform abgegeben wird. Die Textform sei nicht gewahrt, wenn der Text nur online eingestellt ist. Die Belehrung müsse dem Verbraucher per eMail, Brief oder Datenträger zugehen. Die Widerrufsbelehrung sei deshalb nicht vor Vertragsschluss mitgeteilt worden, die Frist betrage einen Monat.

Der Händler konnte sich auch nicht darauf stützen, er habe das Muster des Gesetzgebers verwendet. Laut Gericht beziehe sich das Muster für Belehrungen in Textform und sei daher für Internet-Plattformen ungeeignet. Die Formulierung »Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung« sei zudem nicht verständlich genug. Ausschlaggebend für den Fristbeginn sei die Belehrung in Textform. Da diese aber mit der ausschließlich online gestellten Klausel nicht erfolgt sei, laufe auch die Frist nicht an. Die verwendete Widerrufserklärung sei daher unzureichend und verstoße gegen das Wettbewerbsrecht.

Tipps für Online-Händler

Die Musterbelehrung der Anlage 2 zu Paragraf 14 der BGB-Informationspflichten-Verordnung entspricht im Internet nicht den gesetzlichen Vorschriften. Der Händler hat eine Widerrufsfrist von einem Monat zu gewähren, wenn dem Verbraucher die Belehrung vor Vertragsschluss nur als Internethinweis und nicht in Textform vorliegt. Wurde der Kunde nur online belehrt, so ist die Belehrung nochmals in Textform zuzusenden. Es ist auch darauf hinzuweisen, dass die Frist erst anläuft, wenn der Kunde die Belehrung in Textform und die bestellte Ware erhalten hat.

Urteil des Kammergerichts Berlin

  • Aktenzeichen: 5 W 295/06

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